BERLIN. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat eine Zunahme des Rechtsextremismus durch die Corona-Krise beklagt. Die Pandemie sei ein Nährboden für Rechtsextremisten, Demokratiefeinde und Verschwörungsanhänger. Er fürchte, daß die Entwicklung auch nach dem Abklingen der Corona-Krise noch anhalten werde.
„Wir haben eine Zunahme von Rechtsextremismus und Verschwörung erlebt und ein großer Teil davon wird bleiben, auch wenn Corona vorbei ist“, sagte Braun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Deutschland muß wieder bürokratisch werden“
„Wir müssen als Gesellschaft klar machen, daß das Randphänomene sind, die in unserer Mitte keinen Platz haben, damit sie nicht hoffähig werden.“ Der Staat müsse transparent handeln, um Verschwörungstheoretikern den Boden zu entziehen und konsequent einschreiten, wenn Recht verletzt werde, mahnte der CDU-Politiker.
Gleichzeitig kritisierte Braun, daß es zu Betrugsfällen beim Erhalt von Corona-Hilfen gekommen sei. „Das begann ja schon am Anfang der Pandemie mit den extrem unbürokratischen und schnell geleisteten Soforthilfen. Da haben wir sehr schnell erlebt, daß mancherorts bis zu 20 Prozent der Summen zu Unrecht ausgezahlt wurden.“
Als Konsequenz forderte der Kanzleramtschef: „Deutschland muß wieder bürokratisch werden. Wir brauchen klare Nachweise, eine ordentliche Bemessungsgrundlage und ein vernünftiges Verwaltungsverfahren, und wir müssen jeden Einzelfall prüfen.“ (krk)
