BERLIN. Bund und Länder haben sich auf einen harten Lockdown über die Ostertage verständigt. Bei ihrem Treffen am Montag abend beschlossen die Bundesregierung sowie die Ministerpräsidenten der Länder zudem, die bisherigen Maßnahmen einmal mehr bis zum 18. April zu verlängern.
Vom Gründonnerstag bis zum Ostermontag solle es eine „erweitere Ruhezeit“ geben. Ziel sei eine „mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte, um das exponentielle Wachstum der dritten Welle zu durchbrechen“, heißt es in dem Beschluß. Danach werden Gründonnerstag und Ostersamstag als „Ruhetage“ ausgegeben.
Bis zum Ostersonntag soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden. Lediglich am Karsamstag dürften Supermärkte und Lebensmittelgeschäfte öffnen. Am Gründonnerstag aber müssen auch sie geschlossen bleiben. „Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause“, formulieren es Bund und Länder in dem gemeinsamen Papier.
Keine öffentliche Gottesdienste
Ansammlungen im Freien sind verboten. Auch im Privaten gelten weiterhin strenge Kontaktbeschränkungen. Dort dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Kinder bis 14 Jahren werden nicht miteingerechnet.
Das gemeinsame religiöse Feiern der Ostertage ist ebenfalls abgesagt. Christen werden gebeten, die Gottesdienste in der Karwoche und an Ostern per Video-Schalte zu verfolgen. Juden sollen das Pesach-Fest nicht in Synagogen begehen, Moslems das Freitagsgebet nicht in Moscheen abhalten.
Wo die Gastronomie bisher den Außenbereich schon wieder öffnen durfte, muß sie dies nun rückgängig machen. Friseure hingegen sollen nach derzeitigem Stand weiter arbeiten können.
Allerdings sieht der Beschluß auch eine sogenannte Notbremse vor für Regionen mit einer Inzidenz von über 100 an sieben aufeinander folgenden Tagen. Hier können dann sogar verschärfte Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren verhängt werden.
Kein Urlaub in Deutschland
Vom Tisch ist auch der Wunsch einiger Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, Urlaub im eigenen Land wieder zu ermöglichen und zum Beispiel Übernachtungen in Ferienwohnungen und auf Campingplätzen zu erlauben. Hiergegen habe Medienberichten zufolge vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gekämpft.
Die Regierung appelliert statt dessen an die Bürger, auf nicht absolut notwenige Reisen in der Zeit zu verzichten. Urlauber, die sich schon im Ausland aufhalten, zum Beispiel auf Mallorca, müssen vor dem Rückflug einen negativen Corona-Test vorweisen. Die Fluglinien werden zudem angewiesen, ihre Angebote über die Ostertage nicht auszuweiten.
Daß die Maßnahmen nach Ostern wieder gelockert werden, ist nach derzeitigem Stand eher unwahrscheinlich: Voraussetzung hierfür sind nach wie vor niedrige Inzidenz-Werte. Daß diese aber in den kommenden zwei Wochen entsprechend stark zurückgehen, ist nicht zu erwarten.
Bei einer anschließenden Pressekonferenz verteidigte Merkel die Beschlüsse. Man habe „sehr, sehr lange“ und auch „neu“ gedacht, wie man in den kommenden Tagen und Wochen das bestmögliche Ergebnis erreichen könne. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich weitgehend zufrieden. „Das Team Vorsicht hat sich insgesamt durchgesetzt“, sagte der CSU-Chef. Man habe eine „klare Linie“ gefunden. (krk)