Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP): Ministerium weist Kritik an Ditib-Beteiligung zurück
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP): Ministerium weist Kritik an Ditib-Beteiligung zurück Foto: picture alliance/dpa | Marcel Kusch

„Satzung geändert“
 

Nordrhein-Westfalen weist Kritik an Ditib-Beteiligung zurück

DÜSSELDORF. Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat die Kritik an der Beteiligung des türkischen Islamverbands Ditib am Religionsunterricht zurückgewiesen. Der hiesige Ditib-Landesverband habe „seine eigene Satzung und die Satzungen seiner Regionalverbände so geändert, daß in der Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht von einer ausreichenden Unabhängigkeit vom Ditib-Bundesverband und vom türkischen Staat ausgegangen werden kann“, teilte das Ministerium dem Kölner Stadt-Anzeiger mit.

Das Land Nordrhein-Westfalen werde „strikt im Auge behalten“, daß diese Satzung auch „gelebt“ und nicht etwa in der Praxis umgangen werde – „sonst sind Konsequenzen zu ziehen“. Es seien klare Bedingungen gestellt worden. „Das betrifft einmal ein klares Bekenntnis zur Verfassung und auch gegen jede Form von Diskriminierung.“ Zum anderen habe sich der Ditib-Landesverband wie alle anderen mitwirkenden Organisationen verpflichtet, die Werte des Grundgesetzes und die Verfassung Nordrhein-Westfalens zu teilen.

AfD: Ditib ist Fall für Verfassungsschutz

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hatte die Mitgliedschaft der Ditibi in einer entsprechenden Kommission für den Islamunterricht scharf kritisiert, da ihre Zentrale in Köln der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara unterstellt sei. Auf diese Weise bekomme Erdogan Zugang zu deutschen Schulen.

Auch die AfD kritisierte die erneute Beteiligung des türkisch-islamischen Verbandes scharf. „Islam als Unterricht an unseren Schulen zu gestalten, ist ein hochempfindliches Unterfangen, das ein Höchstmaß an Aufgeschlossenheit und Verantwortungsbewußtsein erfordert. Dem in dieser Hinsicht hervorragende Arbeit leistenden Verband für Islamlehrerinnen und Islamlehrer hat Ditib in der Vergangenheit aber die Zusammenarbeit verweigert“, sagte der religions- und bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Helmut Seifen, der JUNGEN FREIHEIT. „Ditib gehört nicht ins Klassenzimmer“, sondern sei ein Fall für den Verfassungsschutz.

Hessen beendet Zusammenarbeit mit Ditib

Der Islamunterricht in NRW wurde ab 2012 von einem Beirat organisiert. Dessen Mitglieder benannten bislang der „Koordinationsrat der Muslime“ und das Schulministerium. Den löste nun eine ständige Kommission ab, die aus sechs islamischen Organisationen besteht, die mit dem Bundesland einen Vertrag über die Gestaltung des Islamunterrichts abgeschlossen haben, berichtete der WDR.

Die hessische Landesregierung hatte im April 2020 die Zusammenarbeit mit Ditib beim Religionsunterricht beendet. Das Kultusministerium begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der Unabhängigkeit der Organisation von der türkischen Regierung. (ls)

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