BERLIN. Die Bundesregierung hat auf dem Integrationsgipfel am Dienstag einen fünfstufigen Aktionsplan für erleichterte Einwanderung und mehr Zusammenhalt beschlossen. „Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluß der in diesem Jahr digitalen Veranstaltung. Mit den rund 100 beschlossenen Punkten solle erreicht werden, „daß aus dem nebeneinander ein Miteinander wird“. Denn Integration sei ein „Mehrwert für die Stärkung unseres Landes“. Ziel sei nicht, „daß wir alle gleich werden, sondern es geht darum, daß jeder seinen Platz in dieser Gesellschaft hat“.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) teilte mit: „Die Corona-Pandemie zeigt: Viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte arbeiten in systemrelevanten Bereichen: als Ärzte, Pflegekräfte, im Einzelhandel. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag dazu, Deutschland durch diese Pandemie zu bringen.“ Der Aktionsplan solle die Integration „auf allen Ebenen und Lebensbereichen systematisch vorantreiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“.
Die Corona-Pandemie zeigt: Viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte arbeiten in systemrelevanten Bereichen: als Ärzte, Pflegekräfte, im Einzelhandel. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag dazu, Deutschland durch diese Pandemie zu bringen.💪🙏
— A.Widmann-Mauz (@AWidmannMauz) March 9, 2021
„Bereits im Herkunftsland auf ihr neues Leben vorbereiten“
Der Maßnahmenkatalog war im vergangenen Jahr von rund 300 Organisationen und Interessenvertretungen ausgearbeitet worden, darunter befanden sich rund 75 Migrantenorganisationen. Phase eins des Aktionsplans sieht vor, bereits vor der Zuwanderung aktiv zu werden. „Einwanderinnen und Einwanderer, die sich entschieden haben, nach Deutschland zu kommen, können sich bereits im Herkunftsland auf ihr neues Leben vorbereiten. Dafür werden Qualifizierungsangebote vor allem zum Arbeitsmarkt, zu Arbeitsrechten und den Möglichkeiten der Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen gebraucht“, heißt es dazu.
In den beiden weiteren Schritten soll es um die sogenannte Erstintegration – Sprachförderung und Beratung – sowie die Eingliederung in Arbeitsmarkt und Gesellschaft gehen. Phase vier befaßt sich mit dem „Zusammenwachsen“. Hierzu gehören etwa staatliche Informationskampagnen. „Ziel ist es, daß die Menschen in Deutschland – ob mit oder ohne Einwanderungsgeschichte – ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln und Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen.“
Die letzte Stufe soll den Zusammenhalt und die Gleichstellung der einheimischen und eingewanderten Bevölkerung stärken. Die Schlagworte lauten: „Interkulturelle Öffnung des Öffentlichen Dienstes“, „Antidiskriminierung und Maßnahmen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ und „Politische Bildung sowie Partizipation in Parteien und Gremien“ und „Diversity in der Wirtschaft“.
„Offensichtlich ist, was dieses Land plagt: Rassismus“
Unterdessen sorgt ein „Tagesschau“-Kommentar der Journalistin Alice Hasters in sozialen Netzwerken für Empörung. Die deutsch-amerikanische Buchautorin beklagte: „Offensichtlich ist, was dieses Land plagt: Rassismus.“ Dieser sei zwar erstmals auf einem Integrationsgipfel thematisiert worden, jedoch „viel zu wenig, viel zu unkonkret“. Doch es brauche mehr: „Weg von Integration hin zu der Bekämpfung von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. In den Fokus genommen werden sollten vor allem Kitas, Schulen, Polizei, Bundeswehr und Gerichte.
„Offensichtlich ist, was dieses Land plagt: Rassismus.“ @alicehasters äußert sich zum Integrationsgipfel der Bundesregierung und fordert einen „Gipfel auf Bundesebene, der Strategien gegen Rassismus bespricht“. #meinung #rassismus #integrationsgipfel pic.twitter.com/iijdC6MNWS
— tagesschau (@tagesschau) March 9, 2021
Zahlreiche Nutzer kritisierten die Kommentatorin für ihre Behauptung, Deutschland sei rassistisch. „Keine überraschende Position für jemanden, dessen Geschäftsmodell Rassismus ist“, lautete ein Einwand. Ein anderer Nutzer schrieb: „Stell dir vor, du sprichst im meistgesehen Kanal im öffentlichen Fernsehen darüber, daß das Land angeblich rassistisch wäre.“ (ls)
