BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat Ex-Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine Mitschuld an den linksextremen Ausschreitungen in Hamburg gegeben. „Wer wie Frau Schwesig als die damals zuständige Ministerin konsequent Präventionsprogramme gegen Linksextremismus zusammenstreicht und wie der Hamburger Bürgermeister Scholz linksradikale Zentren wie die Rote Flora nicht schließt, muß sich über einen solchen Gewaltausbruch nicht wundern“, sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT.
„Das Ausmaß der Gewalt in Hamburg ist erschreckend. Es ist aber auch die Folge einer schon lange stattfindenden Verharmlosung des Linksextremismus.“
Scharfe Kritik äußerte Mayer auch an den Grünen und der Linkspartei. Diese sympathiserten „immer noch offen oder verhohlen mit Teilen der linksextremistischen Szene“. Daß sie nun der Polizei die Schuld an den Krawallen gäben, weil diese geltendes Recht konsequent durchgesetzt hätte, überrasche deshalb wenig.
Gemeinsames Bündnis mit „Interventionistischer Linke“
Ein Beispiel, bei dem Politiker der Grünen gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Linksextremisten machen, ist das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das sich vor allem den Kampf gegen die AfD auf die Fahne geschrieben hat. Zu den Unterstützern zählen unter anderem die Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt.
Allerdings gehört auch die linksextremistische „Interventionistische Linke“ (IL) dem Bündnis an. Die Gruppierung trägt einen erheblichen Anteil an der Randale von Hamburg. Bereits eine Woche vor dem G20-Gipfel warnte der Hamburger Verfassungsschutz öffentlich vor der IL und führte sie als eine der wichtigsten „linksextremistischen Gruppierungen“ der G20-Proteste auf. Die IL versuche „über gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“, linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlußfähig zu machen. Dies gelte gerade beim Thema G20.
Doch Göring-Eckardt und Özdemir sind nicht die einzigen prominenten Politiker, die mit der „Interventionistischen Linken“ im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ gemeinsame Sache machen. Auch Ex-Familienministerin Schwesig und SPD-Vize Ralf Stegner finden sich auf der Unterstützerliste. (krk)
