BERLIN. Mit Empörung haben deutsche Politiker auf Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reagiert. Dieser hatte Deutschland vorgeworfen, die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland unterscheide sich nicht von früheren Nazi-Praktiken.

Er hätte gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei, aber „wir haben uns geirrt“. Deutschland habe nichts mit Demokratie zu tun. Am Sonntag legte der türkische Präsident nach: „Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter“, zitiert ihn die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Erdogan: Yücel ist ein Terrorist

Über den in türkischer Haft sitzenden Welt-Journalisten Deniz Yücel sagte Erdogan: Dieser sei ein „Terrorist“. Leider stelle die Bundesregierung seine Minister auf dieselbe Stufe wie diesen „Terroristen“. Zuvor hatte Erdogan Yücel bereits einen „deutschen Agenten“ genannt.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte am Sonntag der ARD: „Das ist ein unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang, daß der Präsident eines Nato-Mitglieds sich so über ein anderes Mitglied äußert – und vor allem einer, der mit dem Rechtsstaat ja erhebliche Probleme hat.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete in der ARD-Sendung Anne Will die Vorwürfe als „abstrus, infam und abwegig“.

Die kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linkspartei) warf umgekehrt Erdogan faschistische Methoden vor: „Wenn etwas hier irgendwie an den früheren Faschismus erinnert, dann ist das doch die Methode Erdogans: nämlich Journalisten, Presse und auch die Opposition auszuschalten, seine Gewaltpolitik und gleichzeitig auch die Säuberung des Staatsapparates und seine Hetztiraden.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte den Vorgang eine „ungeheuerliche Entgleisung des Despoten vom Bosporus“.

Unionspolitiker fordern: Keine Stimmabgabe für Türken in Deutschland

Einige Unionspolitiker forderten als Konsequenz, daß beim türkischen Verfassungsreferendum über die Einführung eines Präsidialsystems am 16. April die Stimmabgabe für in Deutschland lebende Türken nur in Konsulaten möglich sein dürfe. Der Innenexperte Armin Schuster (CDU) stellte gegenüber der Bild-Zeitung klar: „Deutschland ist keine türkische Provinz! In der Botschaft und den Konsulaten können Deutsch-Türken gerne ihre Stimme abgeben, außerhalb allerdings nicht.“

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte: „Es ist dem Steuerzahler nicht zuzumuten, daß er für die Sicherheit türkischer Wahlen in Deutschland zahlt. Ankara muß die Briefwahl einführen.“ (tb)