BERLIN. Der Bundestag hat den Weg für mehr Videoüberwachung freigemacht. Das Parlament beschloß ein Gesetz, das es vor allem privaten Besitzern erleichtert, Kameras auch in Einkaufszentren, Vergnügungsstätten und auf Parkplätzen zu installieren. Grund dafür sind mehrere Gewalttaten im vergangenen Jahr.

Das Gesetz geht auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aus dem August vergangenen Jahres zurück. Zwar muß die Entscheidung eines Betreibers, Videotechnik zu installieren, durch die Datenschutzbehörden der Länder überprüft werden. Künftig müssen diese jedoch Sicherheitsbelange stärker berücksichtigen.

Polizisten dürfen Bodycams tragen

Überdies beschloß der Bundestag die Einführung sogenannter Bodycams für Polizisten. Es handelt sich dabei um Kameras, die Beamte direkt am Körper tragen. Die Bundespolizei darf zudem in Zukunft automatische Lesegeräte für Autokennzeichen einsetzen, um nach Fahrzeugen zu fahnden.

Union und SPD versprechen sich durch diese Maßnahmen mehr Schutz für die Bevölkerung. Grüne und Linkspartei sehen dagegen die Grundrechte ohne sicherheitspolitischen Gewinn beschnitten. (ls)