JENA. Linksextremisten haben sich zu einem Farbbeutelanschlag auf das Wohnhaus der Thüringer Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal (AfD) bekannt. „Mit der Aktion setzen wir ein Zeichen gegen eine rechtspopulistische Politik, die gerade durch den Thüringer Landesverband unter Führung von Björn Höcke den völkischen Flügel der AfD stellt und quasi faschistische Züge annimmt“, heißt es in einem auf einer linksextremen Internetseite veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben. Zudem wird ihr angebliche „Hetze“ sowie das Verbreiten von Lügen vorgeworfen.
Muhsal zeigte sich entsetzt über den Angriff: „Die Anwohner sind über diesen feigen Anschlag geschockt. Da Linke im Verbund mit Linksradikalen in Jena massiv gegen die Friedensdemonstration der AfD am Mittwoch mobilisiert haben, muß ich annehmen, daß aus diesem Lager die Verantwortlichen stammen.“
Vorwürfe gegen Jenaer Bürgermeister
Sie gab dabei dem Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) eine Mitschuld an der Gewalt. „Er ist eben nicht neutral geblieben, wie es sein Amt erfordern würde. Die Stimmungsmache gegen die AfD-Friedensdemonstration von Linken wie Schröter haben ihre linksradikalen Gesinnungsgenossen wohl als willkommenen Freifahrtschein zur Gewaltausübung interpretiert.“ Sie forderte den SPD-Politiker auf, sich von dem Angriff zu distanzieren. Ansonsten müsse er „als linker Gewaltsympathisant gelten“. Hintergrund des Angriffes ist eine von der AfD organisierte Demonstration am Mittwoch.
Auch in Sachsen kam es erneut zu einem Anschlag auf ein Bürgerbüro der AfD. Unbekannte Täter schmierten am vergangenen Wochenende einen Galgen an das Büro des Abgeordneten Carsten Hütter. Dies sei „eine neue Eskalationsstufe“, sagte Hütter. „In den zurückliegenden Gesprächen mit den zuständigen Behörden wurde versucht, mich mit dem Hinweis zu beschwichtigen, die Angriffe auf das Bürgerbüro in Chemnitz richteten sich gegen die AfD und nicht gegen Personen.“ Diese Haltung könne als „überholt“ betrachtet werden.
Auch in Sachsen wieder Anschlag
„An dieser Stelle muß die Frage gestellt werden, was noch geschehen soll, bis der Rechtsstaat endlich seine Funktion wieder vollständig wahrnimmt“, mahnte der AfD-Politiker. „Übergriffe von rechts werden in den Medien gern zur Gefahr, die eine harsche Reaktion seitens des Staates erfordert, hochgeschrieben. Terror von links wird verniedlicht oder ganz ignoriert.“ In der Nacht zum Dienstag sei das Büro erneut mit Farbe beschmiert worden, teilte die Partei mit Es ist der neunte Anschlag auf diese AfD-Einrichtung.
Erst am Sonntag hatten in Göttingen Linksextremisten das Wohnhaus eines AfD-Mitgliedes belagert und mit seiner Ermordung gedroht. (ho)
