BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Reaktionen auf den Drogen-Skandal des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck kritisiert. „Die Krokodilstränen linker Politiker, die jetzt von Arbeitsüberlastung schwadronieren sind lächerlich. Wie es aussieht, wurde gegen geltendes Recht verstoßen und das regelt glücklicherweise kein Parteigericht, sondern die unabhängige Staatsanwaltschaft“, sagte Wendt der JUNGEN FREIHEIT.
Kritisch äußerte sich Wendt auch zu der Tatsache, daß Beck zwar von seinen Funktionen in der Fraktion zurückgetreten war, sein Bundestagsmandat aber behalten will. Ein Mandatsverzicht sei in der deutschen Politik sehr ungewöhnlich, sagte der Gewerkschaftschef. „Das ist einer der Gründe für steigende Verdrossenheit und Verachtung in der Bevölkerung.“
Beck war am Dienstag abend von der Polizei mit Drogen erwischt worden. Laut Bild-Zeitung hatten Zivilfahnder eine Dealer-Wohnung im Berliner Bezirk Schöneberg observiert. Am späten Abend habe Beck dann die Wohnung betreten. Als er das Haus wieder gegen 23 Uhr verließ, kontrollierten ihn die Beamten und fanden 0,6 Gramm Crystal Meth bei ihm.
Mayer: Kein Verständnis für Rechtfertigungsversuche
Als Reaktion auf das Bekanntwerden legte Beck am Mittwoch alle seine Ämter in der Grünen-Bundestagsfraktion nieder, unter anderem seine Funktion als innenpolitischer Sprecher, nicht jedoch sein Mandat als Abgeordneter. Zudem verteidigte er sich mit der Aussage, er habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten.
Das wiederum stieß bei der Unionsfraktion im Bundestag auf Kritik. Deren innenpolitischer Sprecher Stephan Mayer (CSU) sagte der Bild: „Ich habe kein Verständnis dafür, daß er sein Verhalten mit seiner liberalen Drogenpolitik zu rechtfertigen versucht.“ Beck hätte wissen müssen, daß er eine Straftat begeht, als er Crystal Meth kaufte, unterstrich Mayer.
Während Grünen-Chef Cem Özdemir Beck dafür lobte, daß dieser schnell Konsequenzen aus den schweren Vorwürfen gezogen habe, ging Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag auf Distanz zu Beck. Anders als andere Grünen-Politiker, die Becks Verdienste in der Vergangenheit betont hatten, nannte er den Drogenkauf im ZDF-Morgenmagazin ein „schweres Fehlverhalten“, von dem er hoffe, daß die Tat eines einzelnen nicht auf die gesamte Partei übertragen werden. (krk)
