HANNOVER. Die Grünen haben dem niedersächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg vorgeworfen, die Bildung von Bürgerwehren zu befeuern. Oesterhelweg hatte zuvor im Wolfenbüttler Schaufenster mit Blick auf die Massenbelästigungen von Köln geschrieben: „Diese Verbrecher haben keine Toleranz verdient, sie müssen von der Polizei gestoppt werden – notfalls mit Gewalt und, ja, Sie lesen richtig, auch mit Schußwaffen.“
Wenn bedrängte Menschen „panisch um Hilfe rufen“, dürfe nicht „diskutiert, dann muß gehandelt werden“, schrieb Oesterhelweg, der auch Mitglied im Bundesvorstand der CDU ist. Es müsse „unverzüglich, hart und entschlossen“ vorgegangen werden, forderte der Abgeordnete.
„Schockierend und unverantwortlich“
Die Grünen im niedersächsischen Landtag verurteilten die Äußerungen. „Die Forderung nach dem Einsatz von Schußwaffen bei Situationen wie in der Kölner Silvesternacht ist schockierend und unverantwortlich“, kritisierte der Sprecher für Bürgerbeteiligung, Belit Onay. „Wir erwarten von der CDU-Fraktion eine Klarstellung, ob sie zukünftig Seite an Seite mit sogenannten Bürgerwehren agieren will oder weiterhin zur geltenden Rechts- und Gesetzeslage stehen wird.“ Oesterhelweg biedere sich „rhetorisch bei HoGeSa, Pegida, AfD und Co.“ an.
Besorgt zeigte sich Onay über die Entwicklung von Bürgerwehren in Deutschland. „Es ist unsere gemeinsame Pflicht, dem entgegenzuwirken und eine Selbstverständlichkeit, die Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden zu unterstützen und abzusichern.“
Vor diesem Hintergrund seien die „Wildwest-Äußerungen“ des CDU-Landtagsabgeordneten Oesterhelweg „ebenso abenteuerlich wie beschämend“. Die Partei, die in Niedersachsen mit der SPD die Regierung stellt, kündigte an, zu dem Thema eine Anfrage bei der Polizei zu stellen. (ho)
