KÖLN. Mehrere linke Organisationen, Islamverbände und Publizisten haben die Grünen aufgerufen, Volker Beck erneut für den Bundestag zu nominieren. „Volker Beck wird im Bundestag gebraucht“, heißt es in einem Brief an den Kreis- und Ortsverband der Grünen-Bundestagsabgeordneten, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.
Unterschrieben haben laut dem Blatt unter anderem:
- Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden
- Das Muslimische Forum Deutschland
- Der Immigranten-Dachverband BAGIV
- Pro Asyl
- Der Interkulturelle Rat
- Sybille Berg, Spiegel-Kolumnistin
- Maren Kroy und Katja Riemann, Schauspieler
- Lea Rosh, Publizistin
- Günter Walraff, Journalist
Initiator soll der Chef des Schwulen- und Lesbenverbandes, Axel Hochrein, sein. Konkret loben die rund 60 Unterzeichner Becks Einsatz für Minderheiten sowie seinen Kampf gegen „Antisemitismus, Rassismus und Homophobie“. Asylrecht und die freie Religionsausübung seien mittlerweile angesichts „autoritärer Fantasien einer ausgrenzenden, ‘homogenen Volksgemeinschaft’“ in Gefahr.
Beck hat den Bundestag bzgl seines Engagements für Straffreiheit für Pädophile mehrfach belogen! https://t.co/dC40mng4dW
— Erika Steinbach (@SteinbachErika) 30. Mai 2016
„Nur zu gern würden AfD und Co. Volker Beck zum Verstummen bringen“, schreiben die Unterstützer. „Seine Stimme wird um so mehr gebraucht: Nicht nur um das Erreichte zu verteidigen, sondern um wieder in die Offensive zu kommen.“
Konkurrenzkampf um Listenplätze
Hintergrund des Briefes an die Grünen-Verbände ist offenbar ein drohender Konkurrenzkampf um die Listenplätze für die Bundestagswahl. Neben Beck und Katharina Dröge strebt laut Stadt-Anzeiger auch Landeschef Sven Lehmann einen Sitz im Bundestag an. Alle drei Politiker stammen aus Köln. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, daß der Kreisverband so viele Mitglieder auf aussichtsreichen Listenplätzen positionieren kann.
Beck war im April wieder auf die politische Bühne zurückgekehrt, nachdem die Polizei bei dem Politiker Drogen gefunden hatte, bei denen es sich um Crystal Metha handeln soll. Ein entsprechendes Verfahren gegen den Politiker wurde gegen die Zahlung von 7.000 Euro eingestellt. Der Politiker gilt damit nicht als vorbestraft.
Beck hatte zuvor seine Ämter als religions- und innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion aufgegeben. Die Grünen beschlossen nach der Verfahrenseinstellung jedoch, daß Beck religionspolitischer Sprecher bleibt und zusätzlich Sprecher für Migrationspolitik wird. (ho)
