Parteiausschlußverfahren

Grüne streiten über Umgang mit türkischen Extremisten

HAMBURG. Der Hamburger Landesverband der Grünen hat ein Parteiausschlußverfahren gegen die ehemalige einwanderungspolitische Sprecherin Nebahat Güclü angestrengt. Hintergrund ist ein Auftritt von Güclü bei der „Almanya Türk Federasyon“ am 18. Januar. Die Organisation gilt als deutscher Zweig der rechtsextremen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ und sei Teil der „Grauen Wölfe“, eines Zusammenschlusses türkischer Nationalisten.

„Dieser Auftritt ist nicht mit den Grundsätzen unserer Partei vereinbar“, heißt es in einer Stellungnahme des Landesvorstandes. „Es ist absolut inakzeptabel, bei einer Organisation, die derart eingeschätzt wird, aufzutreten und um Stimmen zu werben.“ Güclü, welche seit 2012 Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Hamburg und Umgebung ist, habe daher mit ihrer Teilnahme aus Sicht des Vorstandes massiv der Glaubwürdigkeit ihrer Partei geschadet.

Weiter gegen Rassismus kämpfen

Auf ihrer Facebook-Seite hat Güclü angekündigt, sich gegen den Parteiausschluß zu wehren. Sie habe auf Veranlassung der Grünen bereits 2008 an einer Veranstaltung der Organisation teilgenommen, von deren Nähe zu den „Grauen Wölfen“ sie erst jetzt erfuhr. Sie lehne das „rechtsnationale Gedankengut“ der Organisation strikt ab, stehe jedoch „für den Dialog zwischen Kulturen und Weltanschauungen“: „Es wäre ein Fehler, allen 1.500 Besuchern dieser Veranstaltung eine extremistische Haltung zu unterstellen.“

Güclü hofft auf Einstellung des „persönlich sehr schmerzlichen“ Parteiausschlußverfahrens. „Ich werde mich weiter für die Interessen der Menschen, die seit Jahren von Diskriminierung, Rassismus und politischer Entrechtung in Deutschland betroffen sind, einsetzen“, heißt es in der Stellungnahme. Jetzt muß das Landesschiedsgericht über das Verfahren entscheiden. Zuletzt sorgte Güclü 2009 für Aufsehen, als sie erfolgreich gegen ein Kinderbuch des Hamburger Senats wegen dessen „Geschlechterstereotypen“ vorging. (FA)

Anhänger der Grauen Wölfe: Grünen-Politikerin wirbt für Dialog Foto: picture-alliance / dpa

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