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SWR-Rundfunkrat: Grün-Rot wirft Vertriebene raus

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Logo des Südwestrundfunks Foto: JF

STUTTGART. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will den Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) umbauen und Vertriebenenverbände und Freikirchen aus dem Gremium ausschließen. Zudem will die Landesregierung ihre beiden Vertreter zurückziehen. Die freiwerdenden Plätze in dem 51 Köpfe zählenden Rundfunkrat sollen durch Vertreter von Moslemverbänden, Umweltorganisationen sowie Einwanderer besetzt werden.

Das sieht laut einem Bericht der Südwest Presse der Entwurf eines neuen Rundfunkstaatsvertrages vor, der Ende Oktober von den beiden für den SWR zuständigen Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beschlossen werden soll.  Vorgesehen ist außerdem, daß alle Gruppierungen, die mindestens zwei Vertreter in den Rundfunkrat entsenden, künftig beide Geschlechter berücksichtigen müssen.

Aufgabe der Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sender ist es unter anderem, die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrages zu überwachen und den Haushalt zu genehmigen. Daneben berät der Rundfunkrat den Intendanten bei der Programmplanung. (ms)

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