MÜNCHEN. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat sich für den Austritt von Krisenländern aus der Eurozone ausgesprochen. „Wir dürfen nicht länger den Staatsbankrott und auch den Austritt eines Landes aus der Währungsunion tabuisieren, sondern – mit dem Begleitschutz der Rettungsschirme – endlich im Zweifel auch durchführen“, betonte der 55 Jahre alte stellvertretende bayerische Ministerpräsident in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche.
Der FDP-Politiker wandte sich offen gegen eine dauerhafte Alimentierung von Krisenländern durch einen innereuropäischen Finanzausgleich. Der wiederholte Nachschuß zur Griechenlandrettung schaffe faktische eine Transferunion, in der die soliden Länder die unsoliden finanzierten. Das führe zu dauerhaften und ansteigenden Ressentiments in Geber- und Nehmerländer, so Zeil.
Währungsunion vor der politischen Union war ein Fehler
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete stellte die Konstruktion der Währungsunion grundsätzlich in Frage: „Die Grundsteintheorie, nach der der Euro das Fundament für eine politische Union legen sollte, war falsch.“ Eine Währungsunion, die Regelverstöße honoriere, Schulden sozialisiere, und unter dem Deckmantel der Solidarität letztlich auch die Geberländer überfordere, könne nicht funktionieren, ist sich Zeil sicher.
Unterdessen hat das Bürgerbündnis „Zivile Koalition“ ein neues Video veröffentlicht, das vor den Risiken des Europäischen Stabilitätsmechanismus warnt. Der ESM-Vertrag schaffe eine neue Behörde, die aus einem nicht legitimierten Gouverneursrat und einem diplomatisch immunen Direktorium bestünde. Diese würden das Budgetrecht des Bundestages aushebeln und damit die Souveränität Deutschlands beschneiden.
Die „Zivile Koalition“ übt mit ihrer Plattform Abgeordneten-Check.de Druck auf die Bundestagsabgeordneten aus, um die „Schulden- und Inflationsunion“ zu stoppen. Mehr als 500.000 E-Mail-Petitionen haben besorgte Bürger bereits an die Bundestagsabgeordneten verschickt. (cs)
