BERLIN. CDU und CSU wollen die Beteiligung des stellvertretenden Parlamentspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) an einer rechtswidrigen Sitzblockade in Berlin im Ältestenrat des Bundestages zur Sprache bringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Müller (CSU), gegenüber der Rheinischen Post an.
Grundsätzlich gelte der Satz: „Ein Parlamentarier kämpft mit Worten im Parlament und nicht auf der Straße gegen die Polizei“, sagte Müller. Thierse solle daher erklären, „warum er sich nicht an dieses demokratische Prinzip gehalten hat“, forderte der CSU-Politiker.
AG Rechtsextremismus verteidigt Thierse
Kritik an Thierses Verhalten kam auch von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU): „Wie sollen wir Jugendlichen unsere Demokratie erklären, wenn sich selbst ein Bundestagsvizepräsident über das Grundgesetz hinwegsetzt?“, sagte die Ministerin der Bild-Zeitung.
Unterstützung erhielt Thierse unterdessen von der Arbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, die den Kritikern Scheinheiligkeit vorwarf. Thierses Handeln verdiene vielmehr Respekt, hieß es in einer Mitteilung. Dessen „politische und moralische Integrität“ sei über jeden Zweifel erhaben. (krk)
