SCHWERIN. Die Zahl der Straftaten aus dem linksextremen Spektrum hat sich in Mecklenburg-Vorpommern innerhalb eines Jahres verdoppelt. Dies geht aus der Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2009 hervor, die Innenminister Lorenz Caffier (CDU) präsentierte. Wurden 2008 in diesem Deliktbereich noch 101 Fälle gezählt, so waren es ein Jahr später 207 Straftaten.
Der starke Anstieg wird vom Ministerium im Zusammenhang mit der Kommunal- und Bundestagswahl gesehen. So stellten die Entwendung und Beschädigung von Wahlplakaten, insbesondere jenen der NPD, die Mehrzahl der registrierten Vorfälle dar. Zudem wurden zwanzig politisch links motivierte Gewaltdelikte erfaßt.
„Fehlende demokratische Kultur“
Caffier äußerte seine Besorgnis, „daß politische Auseinandersetzungen zunehmend auch durch Anwendung massiverer Gewalt geführt werden. Anschläge auf Wahlkreisbüros und Brandanschläge auf Fahrzeuge des politischen Gegners sind außerordentlich kriminell und zugleich Ausdruck einer fehlenden demokratischen Kultur.“
Im rechtsextremen Spektrum wurden 36 Gewaltdelikte registriert. Über 70 Prozent der insgsamt 883 von Rechtsextremen begangenen Straftaten sind Propagandadelikte. Die Zahl der fremdenfeindlichen Taten sank von 70 im Jahr 2008 auf 46 im vergangenen Jahr.
Auch in Niedersachsen und in Berlin verzeichnete die jeweilige PMK-Statistik einen starken Anstieg politisch links motivierter Straftaten. (FA)
