HAMBURG. Die Anzahl linker Straftaten in Hamburg hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Wie aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Dressel hervorgeht, habe die Polizei 2009 insgesamt 757 politisch motivierte Straftaten von links registriert.
Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts entspreche dies einem Anstieg um 41,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (535 Fälle). Dies bedeute einen neuen Höchststand an linken Straftaten in der Hansestadt. Im Vergleich zu 2002 sei die Zahl sogar dreieinhalb Mal so hoch.
Die Polizei führt den Anstieg der Straftaten auf eine Zunahme linker Veranstaltungen und Demonstrationen zurück. So habe es beispielsweise nach den beiden Straßenfesten im sogenannten „Schanzenviertel“ jeweils Ausschreitungen gegeben.
Politisch motivierte Straftaten von rechts nehmen ab
Besonders aufsehenerregend war der Überfall auf eine Polizeiwache im Stadtteil St. Pauli, bei dem Anfang Dezember zehn vermummte Personen unter anderem zwei Einsatzfahrzeuge in Brand gesetzt und die Beamten mit Steinen beworfen hatten.
Die Ermittlungen zu diesem Fall hat die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe übernommen, da Indizien für die Bildung terroristischer Strukturen vorliegen.
Der Hamburger Abgeordnete Dressel nannte das Ergebnis seiner Anfrage alarmierend: „Bisher überzeugt nicht, was Schwarz-Grün in Sachen Strafverfolgung und Dialog mit der linken Szene zuwege bringt“, sagte er dem Abendblatt.
Bei den politisch motivierten Straftaten von rechts verzeichnete die Polizei hingegen eine Abnahme. Sie sanken im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent auf 316 Fälle. (krk)