BERLIN. Die Zahl linker Straftaten hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte, sei im „Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität – links“ mit 9.375 registrierten Straftaten ein Anstieg um 39,4 Prozent zu verzeichnen gewesen. Die politisch motivierte Kriminalität von rechts sei dagegen um 4,7 Prozent auf 19.468 festgestellten Taten zurückgegangen.
Eine erhebliche Steigerung gab es auch bei den linken Gewalttaten: Sie nahmen um 53,4 Prozent auf 1.822 Fälle zu. Die rechten Gewalttaten verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr um 13,8 Prozent auf 959 Delikte. Allerdings, so die Behörde, sei im „Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts“ ein Todesopfer zu verzeichnen gewesen. Dabei handelte es sich nach Angaben des ZDF um die im vergangenen Jahr im Dresdner Landgericht ermordete Ägypterin Marwa El-Sherbini.
Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurden 2009 erstmals mehr Körperverletzungen aus politisch linker als aus politisch rechter Motivation begangen. Mehr als die Hälfte dieser Taten hätten sich gegen Polizeikräfte gerichtet, fast alle übrigen Körperverletzungsdelikte gegen „Angehörige der rechten Szene“.
Erheblicher wirtschaftlicher Schaden
Neben Widerstandsdelikten und Landfriedensbruch nahmen vor allem Brandstiftungen an Autos zu. Neben privaten PKWs waren davon auch Fahrzeuge staatlicher Stellen wie der Polizei und der Bundeswehr sowie größerer Firmen betroffen. Den dadurch angerichteten wirtschaftlichen Schaden bezeichnete de Maizière als „erheblich“. So habe allein der Brandanschlag im April vergangenen Jahres in Dresden mit 42 zerstörten Fahrzeugen der Bundeswehr einen Schaden von drei Millionen Euro verursacht.
Gleichzeitig warnte der Innenminister davor, daß sowohl in der Bevölkerung als auch in den Medien die von der gewaltbereiten linken Szene ausgehende Gefahr unterschätzt werde. „Daher appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger vor allem in ihrem unmittelbaren Umfeld, allen gewaltbereiten Aktionen energisch entgegenzutreten und Gewalt grundsätzlich nicht zu akzeptieren – nur so kann dieses Problem langfristig gelöst werden“, sagte de Maizière. (krk)
