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Linksextremismus
 

Innenminister wollen Polizisten besser schützen

Polizeikongress
Innenminister auf dem Polizeikongreß: Staat muß fähig sein, „eine Lage zu beherrschen“ Foto: JF

BERLIN. Gewalt gegen Polizeibeamte war Schwerpunktthema der im Rahmen des 13. Polizeikongresses veranstalteten Diskussionsrunde, zu der die Innenminister mehrerer Bundesländer zusammenkamen.

Volker Bouffier (CDU) aus Hessen, Holger Hövelmann (SPD) aus Sachsen-Anhalt,  Uwe Schünemann (CDU) aus Niedersachsen, Ingo Wolf (FDP) aus Nordrhein-Westfalen sowie der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zeigten sich einig, daß eine flächendeckende Zunahme der Gewaltbereitschaft – besonders aus dem linksextremen Spektrum der Gesellschaft –gegen Vollzugsbeamte zu beobachten sei.

Ausschreitungen auf Demonstrationen linksextremer Gruppen

Für die Ursachen dieser Zunahme fand Innenminister Holger Hövelmann scharfe Worte: „Es hat sich in den letzten Jahren in der Gesellschaft durchgesetzt, daß es sanktionsfrei bleibt, wenn ein Beamter bespuckt und getreten wird.“ Der Umgang mit der Polizei sei ein Spiegelbild der Gesellschaft, so Hövelmann weiter.

Sein Kollege Ahlhaus konstatierte einen allgemeinen „Werteverfall“, der schon in der Schule beginne und der bekämpft werden müsse. Die Aufgabe von Politik und Behörden bestehe darin, die Auswüchse der Gewalttaten von jugendlichen Intensivtätern nicht zu dulden.

Deshalb, so betonten alle Minister einhellig, sei die soziale Ächtung der Gewalttäter und ihrer heimlichen Sympathisanten unabdingbare Voraussetzung, damit das Problem langfristig gelöst werden kann. Der Staat müsse fähig sein, „eine Lage zu beherrschen“, erklärte Volker Bouffier mit Blick auf die gewalttätigen, häufig durch linksextreme Gruppen verursachten Ausschreitungen auf Demonstrationen in der Vergangenheit. >>

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Innensenator Ahlhaus setzte als Reaktion des Staates auf höhere Strafen für „Steinewerfer“. Sein Kollege Wolf empfahl dagegen, die Justiz solle „vorhandene Strafrahmen“ besser ausschöpfen: „Eine abstrakte Strafandrohung bewirkt nichts.“

Die Kernaufgabe der Polizei bestehe in der Gefahrenabwehr, stellte Hessens Ressortchef Bouffier im weiteren Verlauf der Diskussion klar. Polizeibeamte müßten in erster Linie dafür sorgen, daß Menschen nicht zu Opfern von Gewalt werden. Soziologische Debatten darüber, wie man auf Straftäter pädagogisch einwirken könne, seien nachrangig.

Zweifel am Sinn der „Pfeiffer-Studie“

Allgemein sei laut Bouffier eine massive Verrohung sowie eine ständig steigende Gewaltbereitschaft besonders bei Jugendlichen zu beobachten, die bereits auf dem Rückweg von der polizeilichen Vernehmungsstelle wieder auffällig werden, also „von gewöhnlichen Sanktionsmaßnahmen nicht mehr erreicht werden“.

Ein anderer Schwerpunkt der Diskussion berührte den Umgang der einzelnen Länder mit der geplanten Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, für die deutschlandweit 250.000 Kriminalbeamte befragt werden sollen. Wegen ihrer Zweifel an der richtigen Erhebungsmethode – die Polizisten sollten ursprünglich unter anderem nach frühkindlicher Gewalt im Elternhaus befragt werden – hatten Bayern, Sachsen und Hamburg ihre Beteiligung abgesagt.

Im Zusammenhang mit dieser sogenannten „Pfeiffer-Studie“ sagten der hessische Innenminister Bouffier und sein Hamburger Kollege Ahlhaus, daß sie angesichts von 500 verletzten Beamten bei den gewalttätigen Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin keine Studie darüber brauchten, ob der Staat mehr gegen die Gewalt gegen Polizisten tun müßte. Der nordrhein-westfälische Innenminister Wolf kündigte an, sein Land werde eine eigene Studie durchführen. (hel)

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