HANNOVER. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Abgeordneten der Oppositionsparteien mangelnde Distanz zu linksextremistischen Demonstranten vorgeworfen.
Er könne es nicht verstehen, warum der DGB und Landtagsmitglieder strafrechtlich relevante Aufrufe zu Massenblockaden unterstützten, sagte Schünemann laut der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag im Landtag in Hannover.
„Mit Sitzblockaden friedlich protestieren“
Anlaß des Vorwurfs sind die Demonstrationen vom vergangenen Samstag im niedersächschen Bad Nenndorf. Als linksextreme Demonstranten versucht hatten, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, waren mehrere Beamte verletzt worden.
Die Opposition betonte dagegen, sie wollte „mit Sitzblockaden friedlich protestieren“. Der Fraktionschef der Grünen, Stefan Wenzel, hatte dem Innenminister bereits im Vorfeld der Landtagsdebatte eine falsche Gefahreneinschätzung vorgeworfen. (vo)
