BERLIN. Die Polizei in Deutschland wurde im vergangenen Jahr über vierhundert Mal Ziel linksextremer Angriffe. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (parteilos) hervor.
Demnach hätten die Landeskriminalämter dem Bundeskriminalamt 425 Delikte mit dem „Angriffziel Polizei“ gemeldet. Bei 281 dieser Straftaten handle es sich um Gewaltdelikte, bei denen 84 Personen verletzt worden seien.
Zahl kann noch steigen
Die Zahl könnte allerdings noch steigen. Laut dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, hätten die Länder noch bis zum 31. Januar Zeit, politisch motivierte Straftaten für 2008 zu melden.
„Diese Zahl zeigt eindeutig, von wem in diesem Land die wirkliche Gefahr ausgeht“, bewertete Nitzsche das Ergebnis seiner Anfrage gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Dennoch werde in diesem Fall kein Politiker einen „runden Tisch“ gegen Linksextremismus fordern, und auch im Blätterwald finde sich kaum eine Schlagzeile darüber.
„Es ist wohl kaum vorstellbar, was passieren würde, wenn hierzulande Rechtsextremisten nahezu täglich Polizisten angreifen würden“, so Nitzsche. Anscheinend komme es aber weniger darauf an, wer das Opfer sei, sondern aus welchem politischen Lager der Täter stamme.
Hamburg will Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen
Unterdessen forderte der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur AP, Gewalt gegen Polizisten künftig härter zu bestrafen. „Die Mindestfreiheitsstrafe sollte von sechs Monaten auf ein Jahr angehoben werden“, sagte Ahlhaus.
Immer wieder fielen Demonstranten durch eine hohe Gewaltbereitschaft auf, die verhängten Haftstrafen seien dann aber äußerst gering. In Hamburg werde man daher in Zukunft mit aller Konsequenz gegen Gewalttäter und Randalierer vorgehen.
