BERLIN. Der Bundestag hat auf seiner Internetseite den Eintrag über den Bundespräsidentschaftskandidaten Frank Rennicke zurückgezogen und durch eine gekürzte Version ersetzt. Rennicke wird am 23. Mai von NPD und DVU ins Rennen um das höchste Staatsamt geschickt.
Unter dem Verweis „Wahl des Bundespräsidenten“ befindet sich auf der Informationsseite des Deutschen Bundestages ein Porträt Rennickes unter denen seiner drei Mitbewerber. In der ursprünglichen Fassung wurde darin ausführlich aus dem Vorstellungstext zitiert, den NPD und DVU eingereicht hatten.
So hieß es beispielsweise: „Rennicke sei laut NPD/DVU seit 1994 wegen seiner Lieder verfolgt und angeklagt worden und habe ‘mehrere politische Prozesse durchstehen’ müssen, in denen ‘die Massenmedien leider unwahr berichteten und vorverurteilten’. Seit 1999 wegen seines ‘Heimatvertriebenen-Liedes’, in dem er die Vertreibung aus dem Sudetenland und die ‘Entwurzelung im heutigen Restdeutschland’ kritisierte, in einem ‘Mammutprozeß über Jahre abgeurteilt’, sei das Urteil im März 2008 vom Bundesverfassungsgericht wegen Grundgesetzwidrigkeit aufgehoben worden.“
Thierse und Pau intervenierten
Wörtlich zitiert und durch Anführungszeichen kenntlich gemacht wurde auch der Satz, Rennicke verkörpere „eine moderne, national-alternative Opposition getreu Artikel 20 des Grundgesetzes. Unbequem, nicht angepaßt und volksnah“.
Nach Informationen des Tagesspiegels hatten sich daraufhin die beiden Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Petra Pau (Linkspartei) beschwert, daß diese Darstellung ohne einen distanzierenden Hinweis erfolgt sei.
Dadurch könne auf der offiziellen Internetseite des Parlaments ein „Neonazi“ unkommentiert Werbung machen. Der Bundestag dürfe jedoch nicht zulassen, „daß er als Propagandainstanz der NPD mißbraucht wird“, empörte sich Thierse gegenüber dem Tagesspiegel.
Auf Geheiß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wurde das Rennicke-Porträt dann unverzüglich ausgetauscht. Die erneuerte Fassung enthält nur noch zwei Absätze mit einigen biographischen Angaben über den Kandidaten. Sie sei nun in der Form an die Porträts der anderen Bewerber „angeglichen worden“, teilte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit.
Verwaltung zu Neutralität verpflichtet
Eine Sprecherin des Bundestages betonte gegenüber der JF jedoch, man habe auch in der ursprünglichen Fassung genügend Distanz gewahrt, da die Aussagen entweder als Zitate deutlich erkennbar waren oder konsequent die indirekte Rede verwendet wurde. Die Verwaltung sei schließlich zur Neutralität verpflichtet. Dennoch habe Bundestagspräsident Lammert persönlich auf einer Änderung des Eintrags bestanden.
Die ist für die NPD „ein deutliches Zeichen mangelnder Souveränität der führenden Vertreter dieses Staates“, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion im sächsischen Landtag, Johannes Müller. Die Wahlmänner der NPD hätten „unverzüglich eine rechtliche Prüfung des Vorgangs in Auftrag gegeben“.
Nach Auffassung der Partei sei durch das Vorgehen des Bundestagspräsidiums die grundgesetzlich geschützte Chancengleichheit der Kandidaten nicht mehr gewahrt. (vo)
