POTSDAM. Nach den neuerlichen Stasi-Vorwürfen gegen die brandenburgische Linkspartei hat der Generalsekretär der CDU, Dieter Dombrowski, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) aufgefordert, unverzüglich für Klarheit zu sorgen.
Es könne nicht sein, daß das öffentliche Ansehen Brandenburgs durch immer neue Stasi-Vorwürfe gegen Platzecks Koalitionspartner Schaden nehme, kritisierte der CDU-Politiker.
Nach einem Bericht des Focus soll der Linken-Abgeordnete Gerd Rüdiger Hoffmann während seiner Zeit als Schüler und später bei der NVA für das Ministerium für Staatssicherheit tätig gewesen sein.
„Erich Mielkes letzter Garde“
So soll der Kulturpolitische Sprecher der Linken-Fraktion zwischen 1970 und 1975 für die Stasi Mitschüler und Kameraden ausspioniert haben. In seiner Stasi-Akte äußere sich sein Führungsoffizier voll des Lobes für Hoffmann. Er habe die „erhaltenen Aufträge gewissenhaft und initiativreich“ erfüllt, heißt es in dem Bericht des Focus.
Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Hugo Diederich, forderte Hoffmann auf, sein Mandat niederzulegen. Der Politiker der Linkspartei habe jahrelang seine intensive Stasi-Vergangenheit verschwiegen und sich so mehrfach ein Landtagsmandat „erschlichen“.
„Angesichts der Vielzahl von Stasi-Spitzeln drängt sich der Eindruck auf, daß die Potsdamer Linksfraktion die Heimstätte von Erich Mielkes letzter Garde ist“, sagte Diederich.
Die Entscheidung Platzecks, mit der Linkspartei zu koalieren, hatte von Beginn an für Kritik gesorgt, da deren Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser ebenfalls für die Stasi gearbeitet hatte. (krk)