SCHWERIN. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), zur DDR sind beim Koalitionspartner und der Opposition auf Kritik gestoßen.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, warf Sellering vor, er betreibe eine „gefährliche Relativierung des Unrechtsstaates DDR“. Jeder, der in der DDR aufgewachsen sei, wisse, daß dieser Staat auf einem System von Lügen aufgebaut war, sagte Glawe.
„Wer die DDR nicht persönlich erlebt hat, sollte sich zurückhalten“
Er sei erschrocken, daß sich Sellering mit seinen Äußerungen in die Reihe mit den jüngsten Relativierungsversuchen seitens der Linkspartei stelle. Für jemanden, der sich in der Bürgerrechtsbewegung von 1989/90 engagiert habe, sei dies unerträglich. „Wer die DDR nicht persönlich erlebt hat, sollte sich gerade als Ministerpräsident mit beschönigenden Aussagen zurückhalten“, forderte der CDU-Politiker.
Sellering hatte sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dagegen verwahrt, die DDR als „totalen Unrechtsstaat zu verdammen“. Zwar habe zur DDR auch immer „ein Schuß Willkür“ gehört, dennoch sei er gegen eine reine Schwarzweiß-Malerei.
Es sei ja nicht so gewesen, daß mit der Widervereinigung „ein idealer Staat auf einen verdammenswerten Unrechtsstaat“ gestoßen sei, so Sellering. Auch die alte Bundesrepublik habe ihre Schwächen und die DDR dagegen ihre Stärken gehabt. Beispielhaft seien hier Bildung- und Gesundheitspolitik.
„Halbe Unrechtsstaaten gibt es nicht“
Kritik am Ministerpräsidenten kam auch von der FDP. Deren Fraktionschef Michael Roolf sagte, man könne die Äußerungen, „bestenfalls als geschmackloses Wahlkampfgetöse“ bezeichnen, schlimmstenfalls zeugen sie von „politischer Naivität“. Von einem ehemaligen Verwaltungsrichter hätte er eine solche Verharmlosung nicht erwartet, sagte Roolf.
Gerade durch seine frühere berufliche Tätigkeit hätte Sellering wissen müssen, daß nur ein Rechtsstaat behördliche Willkür verhindern könne. Halbe Unrechtsstaaten gebe es dagegen nicht. „Entweder wird das Recht in allen Bereichen absolut respektiert, oder eben nicht. Die DDR ist eindeutig der letzteren Kategorie zuzuordnen.“ (krk)
