BERLIN. Der Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat vor der rot-roten Regierungskoalition in Brandenburg gewarnt. „Ich bin alarmiert, daß die Linke in Brandenburg nicht nur die Schlüsselressorts Wirtschaft und Finanzen, sondern auch das politisch sensible Justizressort erhält“, sagte Knabe gegenüber Handelsblatt.com.
Damit würde eine Partei für die Bewahrung des Rechtsstaates zuständig, „die bis heute bestreitet, daß die DDR ein Unrechtsstaat war“. SPD und Linkspartei hatten in Potsdam zügig einen Koalitionsvertrag geschlossen. Die tatsächliche Besetzung der Ministerposten sei noch offen, doch sickerte durch, daß die Linkspartei vier Ministerien bekommen soll und damit nur ein Ressort weniger als die SPD.
„Das Bonmot von Brandenburg als ‘kleine DDR’ scheint mit Hilfe der SPD nun Wirklichkeit zu werden“, äußerte Knabe weiter. Heute soll der Koalitionsvertrag zunächst den Gremien beider Parteien zugehen, ehe Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die stasibelastete Fraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Kaiser, den Text morgen der Öffentlichkeit vorstellen wollen.
An die SED-Fortsetzungspartei geht das Justizministerium
In einer Woche soll dann auf Landesparteitagen die Vereinbarung beschlossen werden. Am 6. November könnte Platzeck im Brandenburger Landtag mit den Stimmen von SPD und Linken wiederum zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
An die Linkspartei sollen laut Nachrichtenagentur AP die Ressorts Finanzen, Justiz, Wirtschaft und das neugeschaffene Ministerium für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit gehen.
Das zehn Jahre währende Regierungsbündnis mit der CDU hatte die SPD nach der Landtagswahl am 27. September aufgekündigt, um statt dessen mit der Linkspartei eine Koalition einzugehen. (ru)
