MÜNCHEN. Die bayerische Landesregierung hat gestern ein umfassendes „Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ beschlossen. Man wolle damit ein „starkes Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus“ setzen und die bisherige entschiedene Bekämpfung rechtsgerichteter Ideologen und Straftäter ergänzen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Hintergrund ist das Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl.
Im Mittelpunkt des Maßnahmenpakets steht die Präventionsarbeit an den Schulen. „Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen so erziehen, daß sie für rechtsextremistisches Gedankengut erst gar nicht anfällig werden“, sagte Herrmann. Dafür solle beispielsweise der Besuch eines früheren Konzentrationslagers oder des NS-Dokumentationszentrums für Schüler in Bayern verpflichtend werden.
Zudem solle ein Kompetenznetzwerk „Demokratieerziehung“ bei den staatlichen Schulberatungsstellen eingerichtet werden. Hierzu zählten unter anderem neun „Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz“, die als Experten für die Schulen vor Ort fungieren sollen.
Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens
Zudem plant die bayerische Regierung die Einrichtung eines umfassenden Informationsportals mit dem Namen „Bayern gegen Rechtsextremismus“ im Internet. Dort sollen beispielsweise Informationsbroschüren für Schulen und Kommunen bereitgestellt werden, etwa über rechtsextremistische Erkennungszeichen oder den „Erwerb von Liegenschaften durch die NPD“.
Weitere Punkte des Handlungskonzepts sind ein besserer Schutz von Polizisten vor gewaltbereiten Extremisten und die Sensibilisierung von Gastwirten und Kommunen für mögliche rechtsextremistische Veranstaltungen. Außerdem sollen die Möglichkeiten zum Verbot von rechtsextremistischen Musikgruppen geprüft werden.
Innenminister Herrmann unterstrich zudem, daß die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren nochmals sorgfältig geprüft würden.
