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Afghanistan: Grüne fordern Entschuldigung von Merkel

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Bundeswehr-Patrouille in Afghanistan Foto: Visiomedia

BERLIN. Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich bei den Bündnispartnern Deutschlands und den Menschen in Afghanistan für den Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster zu entschuldigen.

Es sei unerträglich, mit welch „verbohrter und zynischer Kaltschnäutzigkeit“ sich Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hinstelle und den Angriff rechtfertige, sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte dagegen am Montag den Luftangriff auf die beiden Tanklaster verteidigt. Bei diesem waren am Freitag mindestens 56 Personen getötet worden. Gleichzeitig wies das Ministerium Berichte zurück, wonach es auch mehrere zivile Opfer gegeben habe.

Die Washington Post hatte in einem Artikel geschrieben, bei dem Luftangriff seien bis zu 125 Afghanen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten. Dem widersprach der Sprecher von Verteidigungsminister Jung, Thomas Raabe: „Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine konsolidierten Hinweise über getötete zivile Personen“, sagte er nach einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp.

Kritik aus dem Ausland

Der Angriff sei richtig gewesen, betonte Raabe. Zwei Tanklaster in den Händen der Taliban nur wenige Kilometer entfernt vom deutschen Lager Kundus hätten eine reelle Gefahr für die Bundeswehr dargestellt.

Die beiden entführten Fahrzeuge waren, nachdem sie in einem Flußbett steckengeblieben waren, auf Befehl des deutschen Kommandeurs des Lagers Kundus von NATO-Flugzeugen zerstört worden.

Im Ausland stieß die deutsche Vorgehensweise auf Kritik: Der französische Außenminister Bernhard Kouchner bezeichnete den Angriff laut Nachrichtenagentur dpa als „großen Fehler“. Man müsse mit den Afghanen zusammenarbeiten statt sie zu bombardieren.

Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach von einer „großen Tragödie“. Angesichts der zahlreichen Toten sei es zweitrangig, ob nur Taliban oder auch Zivilisten getötet worden wären. Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bezeichnete die Bombardierung nach einem Bericht der Deutschen Welle als „nicht hinnehmbar“.

Streit innerhalb der SPD

Unterdessen spaltet der Vorfall die SPD. Altkanzler Gerhard Schröder drängte am Wochenende auf einen konkreten Abzugstermin für die Bundeswehr. „Wir können da nicht auf ewige Zeit bleiben“, sagte Schröder auf einer Wahlveranstaltung in Lübbecke.

Dem widersprach die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Ulrike Merten (SPD). Der Rhein-Zeitung sagte die Politikerin, sie halte eine solche Botschaft zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Sie wecke Erwartungen, die nicht erfüllt werden könnten. „Wer etwas anderes sagt, ist nicht seriös.“ (krk)

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