BERLIN. Vor einer Zunahme des Linksextremismus in Deutschland hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), gewarnt. „Der Verfassungsschutzbericht 2007 macht erneut erschreckend deutlich, daß die Gewalttaten, die von Linksextremisten begangen wurden, im Gegensatz zum Rechtsextremismus, prozentual zunehmen“, sagte Uhl.
Als Beispiel nannte Uhl die gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg, Rostock, Berlin und Heiligendamm, die insbesondere von der autonomen Szene bestimmt worden seien. Bei den Autonomen handele es sich um erklärte Gegner der Staats- und Gesellschaftsordnung.
Ausdrücklich kritisierte Uhl die Kontakte der SPD zum Verein „Rote Hilfe“, der im neuen Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird.
„SPD sollte sich eindeutig distanzieren“
„Der Verein Rote Hilfe, dessen Mitglieder bis vor kurzem die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel war, fordert die vorzeitige Freilassung von Christian Klar, der wegen mehrerer Morde und Mordversuche eine lebenslange Haft verbüßt“, sagte Uhl.
Seine Uneinsichtigkeit und mangelnde Reue würden ihm von dem Verein als Verdienst angerechnet, da er laut „Rote Hilfe“ durch sein „unbeugsames Verhalten auch das Scheitern des Repressionsapparates“ deutlich gemacht habe.
„Dieses Sympathiesantentum mit den RAF-Terroristen darf in der Jugendorganisation einer Volkspartei SPD keinen Eingang finden“, warnte Uhl. „Statt einen fließenden Übergang zum verfassungsfeindlichen Linksextremismus zu dulden, sollte die SPD solches Gedankengut ächten.“
Die Jungsozialisten und ihre Vorsitzende Franziska Drohsel sollten sich von der verfassungsfeindlichen Grundhaltung der „Roten Hilfe“ eindeutig und inhaltlich distanzieren, forderte der CSU-Politiker.
