Will Wolfgang Schäuble unter die Haßprediger gehen? „Konkurrenz machen“ möchte er ihnen jedenfalls mit dem von ihm favorisierten staatlichen Islamunterricht. Gemeint hatte es der Bundesinnenminister im stern.de-Interview natürlich anders – er klammert sich an die naive Hoffnung, der islamistischen Subkultur in Deutschland mit gemäßigter Verstaatlichung das Wasser abgraben zu können.
Die verunglückte Formulierung sagt viel über die nachgiebige Defensivhaltung, mit der sich deutsche Regierungsvertreter ohne Not auf eine „Islam-Konferenz“ eingelassen haben, bei der sie selbst nur verlieren und die Islam-Funktionäre nur gewinnen können. Mit das Aufrichtigste am Auftritt des Wortführers der Muslim-Verbände, Bekir Alboga, war zweifellos seine gute Laune.
Daß die deutschen Konferenzteilnehmer ein Bekenntnis zu staatlichem Islamunterricht, mehr Moscheen, TV- und anderen Quoten abgesegnet haben, erfüllt gleich mehrere gebetsmühlenartig vorgetragenen Forderungen der Islam-Verbände. Sie wissen, daß diese inhaltlichen Zugeständnisse mit einiger Verzögerung aus dem Abschlußdokument in die praktische Politik hinunterdiffundieren werden.
Der nächste Schritt zur offenen Abspaltung ist nicht weit
Gewichtiger noch ist der Prestigegewinn. Schäubles Konferenztisch war etwas grundlegend anderes als Bürgerbeteiligung, wie wir sie kennen. Eher schienen da die Anführer einer Separatistenbewegung mit den Repräsentanten des Gesamtstaates über die Modalitäten ihrer künftigen Autonomie zu verhandeln. Dazu gehört die vereinbarte Koordinationsstelle zur „Verbesserung“ der „Zusammenarbeit zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden“.
Wo selbstverständliche staatsbürgerliche Pflichten wie die Einhaltung von Recht und Gesetz des Aushandelns durch zwischengeschaltete Gremien und Quasi-Behörden bedürfen, ist der nächste Schritt zur offenen Abspaltung nicht mehr weit. Das eifersüchtige Verlangen nach Verhandlungen „auf Augenhöhe“ überrascht nicht. Etliche Schlüsselfiguren der Islam-Verbände sind von einer fremden Regierung, der türkischen, entsandt, kontrolliert oder finanziert. Ihre Klientel fühlt sich dieser ausländischen Macht loyaler verbunden als der einheimischen.
Ihr amtierender Sprecher Bekir Alboga ist als hoher Ditib-Funktionär zugleich de facto türkischer Staatsdiener. Ihr gemeinsames Interesse ist der Erhalt und Ausbau der Parallelgesellschaften, denen sie ihren Einfluß verdanken, und nicht deren Auflösung. Entsprechend bescheiden ist der Ertrag der Islam-Konferenz für die deutsche Seite: Mehr als ein „Gut, daß wir zusammensitzen und über alles reden“ ist unterm Strich nicht drin.
Staatspolitische Kernfrage bleibt ausgeblendet
Die staatspolitische Kernfrage bleibt ausgeblendet: Sind die hier lebenden Muslime bereit, sich vorbehaltlos der deutschen Rechts-, Verfassungs- und Werteordnung zu unterwerfen? Sind sie bereit, das Assimilationsverbot des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan zu mißachten und in letzter Konsequenz Deutsche zu werden ohne Ersatz- und Reserveidentität im Kofferraum? Können sie das überhaupt? Und wie soll sich der deutsche Staat gegen Verweigerer wehren?
Das auszusprechen, dazu fehlt nicht nur Wolfgang Schäuble der Mut, dessen allumarmendes Verständnis für muslimische Sonderwünsche nicht nur für Ralph Giordano längst beängstigende Ausmaße angenommen hat. Schäuble ist symptomatisch für eine politische Klasse, die lieber vorauseilend kapituliert, als für die eigene Staatsräson zu kämpfen.
Widersprüche werden ängstlich vermieden und zerredet – Integration verändert uns doch alle, nicht wahr, und zwischen den christlichen Konfessionen gab’s früher ja auch mal Reibereien, und die Gottesstaatler von Milli Görüs kriegen wir mit „Wandel durch Annäherung“ auch noch hin, schallt es aus Schäubles Interview-Maschine.
Fehlender Mut, spalterische Tendenzen zu bekämpfen
Es gibt immer eine Philosophie für den Mangel an Mut, sagt Camus. Schäuble bemäntelt mit seinen Verharmlosungen die eigene Feigheit, zuzugeben, daß er sich die falschen Leute eingeladen hat. Ihm fehlt der Mut, spalterische Tendenzen, die den Staat zu zerreißen drohen, zu bekämpfen, bevor ihre Dynamik unkontrollierbar wird. Integration durch Aufwertung der Abgrenzer funktioniert nicht.
Mutig sind die Schäubles dieser Republik nur, wenn es gilt, Abweichler unter den eigenen Landsleuten mit der politisch korrekten Keule zum Verstummen zu bringen. Während die politische Klasse mit den muslimischen Verbandsfunktionären Friede-Freude-Eierkuchen feierte, betätigte sich die aus der Türkei stammende Publizistin Necla Kelek als Spielverderberin.
Sie gab als einzige den anmaßenden Funktionären Kontra und sprach die bittere Wahrheit aus: Mit ihnen gibt es keinen Konsens oder nur zu deren Bedingungen – „sie wollen ein anderes Deutschland“. Fast fühlt man sich an spätrömische Dekadenz-Szenarien erinnert: Die Ämterverwalter ergeben sich kraftlos in ihr Schicksal, eingewanderte Neu-Patrioten halten als letzte das Banner der Staatsidee hoch.
Zugleich eine klare Widerlegung der Schäubleschen Schutzbehauptung, zu Veranstaltungen wie der Islam-Konferenz gebe es „keine Alternative“: Wer Staat und Verfassung bewahren will, muß sich an die Keleks in diesem Lande halten – mit den Albogas dagegen läßt sich nur über Machtteilung, Abdankung und friedliche Übergabe verhandeln. Sie sind nicht Partner, sondern Gegner. Noch haben wir die Wahl.
