Linksextremismus: Berliner Senat feiert mit DKP-naher Vereinigung

Momper
Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper Foto: Berliner Abgeordnetenhaus

BERLIN. Der Berliner Landesverband der linksextremen DKP-nahen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) hat am Wochenende unter der Beteiligung führender Vertreter der rot-roten Berliner Regierungskoalition sein 60jähriges Bestehen gefeiert.

Anwesend waren bei der Festveranstaltung im Berliner Abgeordnetenhaus unter anderem dessen Präsident Walter Momper (SPD), die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) sowie die Berliner Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei). Zu den Teilnehmern gehörte auch der geschäftsführende Direktor der Stiftung „Topographie des Terrors“, der Rabbiner Andreas Nachama.

Der Berliner Landesverband der VVN war am 16./17. Januar 1948 gegründet worden. Seit den siebziger Jahren trägt die Vereinigung den Namen VVN-BdA (Bund der Antifaschisten).

„Unverändert orthodox-kommunistische Positionen“

Laut Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2006 vertritt die VVN-BdA „unverändert orthodox-kommunistische Positionen“. Zu ihrer Zielgruppe gehören „unverändert auch Linksextremisten“. Stärker noch als in den Vorjahren wurde dabei „die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltbereiten Autonomen deutlich“.

Bis 2005 wurde die VVN-BdA auch noch vom Bundesverfassungsschutzbericht erwähnt. Daß dies mittlerweile eingestellt sei, bewertete die Integrationssenatorin Knake-Werner laut Berliner Zeitung im Hinblick auf den 2000 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgerufenen „Aufstand der Anständigen“ im „Kampf gegen Rechts“ wie folgt: „Die Politik hat inzwischen erkannt, daß ein solcher Aufstand nicht geht, wenn Teile der Anständigen diskreditiert werden.“

Einer der beiden gleichberechtigten Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, der ehemalige SED-Funktionär Heinrich Fink, bekannte sich 2006 im ehemaligen FDJ-Blatt Junge Welt nach Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes ausdrücklich zur „extremistischen Ausrichtung seiner Vereinigung“: „Den Vorwurf, wir seien in welcher Art und Weise auch immer staatstragend, möchte ich deutlich zurückweisen. Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Fink.

In der SPD gibt es seit 1948 einen Unvereinbarkeitsbeschluß zwischen der Parteimitgliedschaft und der Mitgliedschaft in der VVN, der formell bis heute Gültigkeit hat.

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