KÖLN. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor einer „personenbezogenen Gefährdung“ gewarnt, sollten Teilnehmer während des Kölner Anti-Islamisierungskongresses öffentlich den Islam kritisieren.
Von „fundamentalistischen Kreisen“ könne dies als beleidigend oder blasphemisch aufgefaßt werden, „auch wenn solche Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung vollständig umfaßt sind“, teilte das BKA auf Anfrage des parteilosen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche mit.
Nitzsche reagierte irritiert: „Ich habe mir 1989 nicht das Recht auf freie Meinung auf der Straße erkämpft, um es mir von Anhängern einer fremden Religion wieder nehmen zu lassen“, sagte der Abgeordnete aus Sachsen.
Heruntergelassene Rolläden als Zeichen des Protestes
Das BKA bestätigte zudem „eine über Deutschland hinausgehende Mobilisierung“ gegen den Kongreß. Zwischenzeitlich war dieser Thema in den islamischen Staaten Iran, Indonesien und Malaysia Gegenstand diplomatischer Initiativen gegenüber Deutschland und Frankreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Mittlerweile sind über zwanzig Demonstrationen gegen den Anti-Islamisierungskongreß angekündigt. Unter anderem protestierte der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz mit einem Plakat vor dem Kölner Rathaus. Aufgerufen hatte zu dieser Aktion die „Christlich-Muslimische Friedensinitiative“ (cm-fi).
Der ebenfalls anwesende Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma, der als einziges CDU-Ratsmitglied für den Bau der Großmoschee im Stadtteil Ehrenfeld stimmte, hat die Kölner Bürger dazu aufgefordert, als Zeichen des Protestes Fenster und Türen zu schließen und die Rolläden herunterzulassen: „Zeigen Sie den Rechtspopulisten die kalte Schulter“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Kirchen unterstützen Proteste gegen Anti-Islamisierungskongreß
Auch der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich in einer fraktionsübergreifenden Resolution „Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – Für Vielfalt und Toleranz“ gegen den Anti-Islamisierungskongreß ausgesprochen. Der Kongreß stände im Widerspruch zum bemühen, den „interkulturellen und interreligiösen Dialog zu intensivieren“, hieß es in der Erklärung. Wer die Integrationsbereitschaft und die Integrationsbemühungen der Menschen angreife, handele „schändlich“.
Die Kirchen in Köln haben inzwischen in einer Anzeigenkampagne den Anti-Islamisierungskongreß verurteilt. Der Evangelische Kirchenverband Köln und Region, das Katholische Stadtdekanat, der Katholikenausschuß und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) rufen darin zu einem achtungsvollen Miteinander der Religionen auf.
Auch der Kölner Ökumenetag am kommenden Wochenende wird sich laut der Evangelischen Nachrichtenagentur idea mit dem parallel stattfindenden Kongreß auseinandersetzen.
