WIEN. Ein 62jähriger Wiener hat sein Geschlecht offiziell in weiblich ändern lassen, um früher Anspruch auf die Altersrente zu erlangen. Grundlage für die Änderung des Geschlechts war eine fachärztliche Stellungnahme, die ein Zugehörigkeitsgefühl zum weiblichen Geschlecht sowie äußere Anpassungen bestätigte.

Laut Angaben der Rentenversicherungsanstalt (PVA) hatte der Betroffene jedoch weder eine Hormontherapie noch psychotherapeutische Maßnahmen in Anspruch genommen. Kurz nach der Änderung beantragte er die Altersrente für Frauen, deren Antrittsalter niedriger ist als das der Männer.

Antrag auf Frauenrente abgelehnt

Die PVA lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Betroffene zeige keine äußeren Merkmale, die auf eine tatsächliche Geschlechtsangleichung hinwiesen. Es bestehe der Verdacht, daß die Änderung lediglich dazu diente, das frühere Pensionsalter für Frauen in Anspruch zu nehmen. Nach Ansicht der PVA handele es sich um einen Mißbrauch der geltenden Regelungen, da ein echtes Zugehörigkeitsgefühl zum weiblichen Geschlecht nicht glaubhaft gemacht worden sei. Der Wiener klagte daraufhin vor dem Arbeits- und Sozialgericht, das in erster Instanz zu seinen Gunsten entschied.

Die PVA legte Berufung ein. Das Oberlandesgericht hob das Urteil der Vorinstanz auf, woraufhin der Fall beim Obersten Gerichtshof (OGH) landete. Dieser bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts. Der Fall wurde zurück an das Erstgericht verwiesen, wo die PVA nun darlegen muß, warum die Geschlechtsänderung nicht den Tatsachen entspreche. Der Rechtsstreit ist damit weiterhin offen und sorgt für Diskussionen.

Kritik der FPÖ am Gerichtsverfahren

Der Wirtschaftssprecher der FPÖ Niederösterreich, Michael Sommer, bezeichnete den Vorfall als Beispiel für die seiner Meinung nach ausufernde „Regenbogenpolitik“ in Wien. „Das ist ein skurriler Auswuchs, der erhebliche finanzielle Folgen haben könnte“, äußerte Sommer.

Er warnte vor möglichen Nachahmern und schätzte, daß bis zu 50.000 Männer durch ähnliche Schritte den Ruhestand vorziehen könnten. „Das würde den Staat jährlich rund 1,5 Milliarden Euro kosten und die hart arbeitende Bevölkerung zusätzlich belasten“, so der FPÖ-Politiker. (rr)