BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat erstmals eingeräumt, daß Umweltverbände mit EU-Geldern politisch einseitige Kampagnen betrieben haben. In einer Mitteilung heißt es, die von Nichtregierungsorganisationen eingereichten Arbeitsprogramme hätten „konkrete Lobbymaßnahmen und unangemessene Interessenvertretung“ enthalten. Daraufhin habe man Maßnahmen für die nächste Förderperiode ergriffen, um solche Fälle künftig zu unterbinden.
Betroffen ist das milliardenschwere LIFE-Programm, über das die Kommission Projekte im Bereich Klima- und Umweltschutz unterstützt. Dabei sollen auch zivilgesellschaftliche Beiträge zur europäischen Politik gefördert werden – jedoch ausdrücklich nicht parteipolitische oder einseitige Kampagnen.
Bisher keine Namen und Zahlen bekannt
Wie die Welt berichtet, zielte die Einflußnahme teils auf politische Gegner der Brüsseler Klimapolitik ab. Die Zeitung verweist auf öffentlich einsehbare Projektbeschreibungen sowie auf Aussagen der Kommission selbst. Demnach sei bislang unklar, wie viele solcher Fälle es gab und welche Organisationen betroffen sind.
Im Europäischen Parlament stößt das Eingeständnis auf Kritik. Die Fraktion der Europäischen Volksparteien, der auch CDU und CSU angehören, warf der Kommission vor, Lobbygruppen seit Jahren zu wenig Kontrolle entgegenzusetzen. Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), begrüßte nun gegenüber der Welt, „daß die Kommission dieses Problem erkannt und sich verpflichtet hat, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern und die Transparenz zu stärken“.
Kommission will Reputationsrisiken vermindern
Die Kommission kündigte an, das LIFE-Programm zu überarbeiten und zusätzliche Schutzmechanismen einzuführen. Bislang wurden keine Namen genannt. Auch die genaue Höhe der Fördergelder, die für „unangemessene Lobbyaktivitäten“ verwendet wurden, ist bislang nicht bekannt.
In den neuen Leitlinien heißt es, Maßnahmen wie das Versenden von Briefen, das Organisieren von Treffen oder das Bereitstellen von Lobby-Materialien an EU-Institutionen oder einzelne Mitglieder dürften nicht zur Bedingung für eine Förderung gemacht werden, da sie Reputationsrisiken für die Union bergen könnten.
Solche Aktivitäten müßten ausschließlich auf der freien Entscheidung der jeweiligen Organisation beruhen. Die Darstellung politischer Positionen gegenüber EU-Institutionen dürfe nicht im Auftrag oder mit implizitem Auftrag der Union erfolgen. Die Kommission betont zugleich das Recht der Organisationen auf Meinungsäußerung – aber auf eigene Verantwortung und Kosten. (sv)
