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Europäische Staatengemeinschaft: Dieser Ex-Außenminister will Kanada in die EU holen

Europäische Staatengemeinschaft: Dieser Ex-Außenminister will Kanada in die EU holen

Europäische Staatengemeinschaft: Dieser Ex-Außenminister will Kanada in die EU holen

Flaggen Kanadas und der EU: Wie europäisch soll die Staatengemeinschaft sein? Foto: picture alliance / Hans Lucas | Martin Bertrand
Flaggen Kanadas und der EU: Wie europäisch soll die Staatengemeinschaft sein? Foto: picture alliance / Hans Lucas | Martin Bertrand
Flaggen Kanadas und der EU: Wie europäisch soll die Staatengemeinschaft sein? Foto: picture alliance / Hans Lucas | Martin Bertrand
Europäische Staatengemeinschaft
 

Dieser Ex-Außenminister will Kanada in die EU holen

Die Spannungen zwischen den USA unter Donald Trump und Kanada nehmen immer weiter zu. Ein erster deutscher Spitzenpolitiker fordert nun die Aufnahme des Landes in die EU – und äußert eine Befürchtung mit Blick auf US-Atomwaffen.
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BREMEN. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich angesichts der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump für eine Aufnahme Kanadas in die EU ausgesprochen. „Ich würde den Ka­nadiern anbieten, Mitglied der Eu­ropäischen Union zu werden. Das wäre wahrscheinlich das Sinnvollste. Vielleicht nicht voll integriert wie alle ­anderen, aber vielleicht teilweise“, sagte der SPD-Politiker dem Weser-Kurier. Ohnehin sei „Kanada europäischer als manches Mitglied der Europäischen Union“.

Laut den Richtlinien der EU können nur „europäische Staaten“ einen Aufnahmeantrag stellen. Was allerdings ein „europäischer Staat“ ist, kann die EU-Kommission selbst definieren. Daß Kanada etwa einer sein könnte, schloß die FDP-EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus. „Ein vollständiger EU-Beitritt Kanadas klingt schön, ist aber weder realistisch noch vertraglich machbar“, sagte sie der Funke-Mediengruppe.

Mit Blick auf Trumps Außenpolitik sprach Gabriel sich für Verhandlungen mit den USA aus. „Was sollen wir sonst tun? Die Amerikaner zu unserem Feind erklären?“ Denn selbst mit Trump an der Spitze stünden die USA uns „noch deutlich näher als Russland oder China“. Gerade in manchen osteuropäischen Staaten sei das Vertrauen, daß Deutschland oder Frankreich eigene Soldaten opfern würden, um sich gegen Aggressionen zu wehren, kaum ausgeprägt.

Welthandel ins Chaos gestürzt

Besorgt zeigte sich Gabriel, daß es „zu einer Weiterverbreitung von Nuklearwaffen“ kommen könnte, wenn die USA den nuklearen Schutzschild für die europäischen Nato-Länder aufheben würden. Er nannte konkret Länder „wie Polen, aber auch die Türkei“, die dann Atomwaffen in ihren Ländern stationieren könnten.

Wenig Verständnis bringt Gabriel auch für die Zollpolitik Trumps auf. Dieser hatte in dieser Woche angekündigt, zahlreiche Länder mit hohen Zöllen zu belegen. Unter anderem auch die EU mit 20 Prozent für Exporte in die USA. „Ich glaube, daß das alles den Welthandel nur ins Chaos stürzt und am Ende auch den USA nicht hilft“, sagte der Politiker, der von 2013 bis 2017 auch Wirtschaftsminister unter Angela Merkel (CDU) war. Er plädierte deswegen für Verhandlungen. (ho)

Flaggen Kanadas und der EU: Wie europäisch soll die Staatengemeinschaft sein? Foto: picture alliance / Hans Lucas | Martin Bertrand
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