Protest an der kroatisch-bosnischen Grenze: NGOs, auch aus Deutschland, blockieren im Juni 2021 den Grenzübergang bei Maljevac
Foto: picture alliance / Edo Zulic / ASSOCIATED PRESS
Brüssel verurteilt die sogenannten Pushbacks, kann sie aber kaum stoppen. Besonders die EU-Grenzstaaten fordern hingegen ein offensiveres Vorgehen bei der Zurückweisung von illegalen Migranten an der Grenze und setzen die Kommission damit unter Druck.
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Solche ‚Pushbacks‘ sind in meinen Augen nur dann illegal, wenn das Land, in das der Migrant zurückgeschickt wird, diesen individuell und persönlich verfolgt und wenn ihm dadurch Schäden an Leib und Leben droht. Das ist aber im Fall Weissrussland definitiv nicht gegeben. Die Migranten sind sogar freiwillig eingereist, haben viel Geld für den Flug nach Minsk und die dortige Unterbringung in Hotels ausgegeben. Die weißrussische Regierung hat ihnen Visa ausgestellt. Das einzige ‚Problem‘ für diese Leute ist nur, dass ihnen die Weiterreise nicht gestattet wird. Sie wurden ja auch nie von Polen oder Deutschland eingeladen. Niemand hat aber das Recht, jederzeit in jedes Land der Welt zu reisen, wenn das Zielland das nicht will.
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