Einwanderungspolitik

Dänische Regierung will Parallelgesellschaften bekämpfen

KOPENHAGEN. Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (Venstre) hat angekündigt, verstärkt gegen Parallelgesellschaften im eigenen Land vorzugehen. Im kommenden Jahr soll ein Ministerkomitee Maßnahmen vorlegen, um Integrationsprobleme in Schulen oder in besonders heiklen Gebieten mit vielen Einwanderern zu lösen, berichtete die dänische Zeitung BT. Für das Gremium sind dem Bericht zufolge Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre), Wirtschaft-und Innenminister Simon Emil Ammitzbøll (Liberale Allianz), sowie Justizminister Søren Pape Poulsen (Konservative Volkspartei) vorgesehen.

Zuvor hatte Rasmussen gegenüber der Zeitung Jyllands Posten von Teilen Dänemarks gesprochen, in denen das dänische Gesetz nicht mehr gelte. Die Polizei habe dort nichts zu sagen, die muslimischen Gangs würden ihren eigenen Regeln folgen. Im Kampf gegen Parallelgesellschaften habe die Regierung versagt. „Wir gehen einen Schritt nach vorne und dann wieder zurück. An einem Tag diskutieren wir über ein Burkaverbot, am nächsten über muslimische Schulen“, beklagte Rasmussen.

Ghettoisierung in Dänemark

In Dänemark werden bestimmte Wohngegenden als „Ghetto“ ausgewiesen. Auf der jährlich vom Ministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen publizierten Liste befinden sich derzeit 25 Wohngebiete, die mindestens drei der folgenden fünf Kriterien erfüllen:

  • Der Anteil der Einwanderer aus nicht-westlichen Staaten und ihrer Nachkommen liegt bei über 50 Prozent.
  • Die Zahl der Personen, die gegen das Schußwaffen- oder Drogengesetz verstoßen haben, liegt bei über 2,7 Prozent.
  • Der Anteil der 18- bis 64-Jährigen ohne Arbeit oder Ausbildung beträgt 40 Prozent.
  • Der Anteil der 30- bis 59-Jährigen, die nur die Grundschule besucht haben, liegt bei mehr als 50 Prozent.
  • Das durchschnittliche Bruttoeinkommen der Einwohner liegt bei weniger als 55 Prozent des Durchschnittseinkommens in Dänemark.

Die Gewalt in den betroffenen Vierteln nimmt dabei immer mehr zu. Vor allem in der Hauptstadt Kopenhagen tragen verfeindete Banden ihre bewaffneten Konflikte auf offener Straße aus. Laut Polizeiangaben gab es in den ersten siebeneinhalb Monaten 2017 bereits mehr Schußwechsel als im gesamten Jahr 2016.

Derweil rechnet die dänische Ausländerbehörde für das Jahr 2018 in einer neuen Prognose mit 3.000 Menschen, denen Asyl gewährt wird. Einige Kommunen werden wegen der gesunkenen Prognose gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, berichtet die Sylter Rundschau. (ha)

Muslima in Kopenhagen: Ungelöste Integrationsprobleme Foto: dpa – Report

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