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Holland
 

Willem-Alexander: Wohlfahrtsstaat am Ende

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König Willem-Alexander der Niederlande ruft das Ende des Sozialismus aus Foto: Wikipedia/Oliver Abels Mit CC3-Lizenz https://tinyurl.com/ybeswbw

DEN HAAG. Der König der Niederlande, Willem-Alexander, hat in seiner Antrittsrede das Ende des Wohlfahrtsstaates ausgerufen. Dessen Zeit sei vorbei, sagte er am Dienstag vor dem niederländischen Parlament.

Die Bürger müßten in Zukunft mehr Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen und ihre eigenen sozialen und finanziellen Sicherheitsnetze schaffen. Der Staat könne diese Rolle weniger spielen als bisher, so das Staatsoberhaupt in der vom Fernsehen übertragenen Rede.

Willem-Alexander führte aus, der Wohlfahrtsstaat des 20. Jahrhunderts ließe sich nicht mehr aufrechterhalten. „Infolge der sozialen Veränderungen wie Globalisierung und demographischem Wandel sind unser Arbeitsmarkt und unser öffentlicher Dienst nicht mehr zeitgemäß“, sagte der 46jährige, der am 30. April die Nachfolge von Königin Beatrix angetreten hat.

Die von Ministerpräsident Mark Rutte verfaßte Rede sollte auch dazu dienen, für die Sparpolitik der Regierung zu werben. Holland steht wirtschaftlich schwächer da als Deutschland und muß sein Haushaltsdefizit begrenzen. Das Land will die Maastrichtkriterien einhalten. Daher wird es Kürzungen im Gesundheitswesen, bei Renten und bei der Arbeitslosenversicherung geben. Die Regierung ist wegen der angekündigten Maßnahmen in einem Umfragetief. Insbesondere gibt es Widerstand gegen die Art der Einschnitte. Viele Wähler hätten Kürzungen beim staatlichen Rundfunk, bei den Zahlungen ans Ausland und an Solarstromproduzenten lieber gesehen, meint die englische Finanical Times. Die oppositionelle Freiheitspartei von Geert Wilders lehnt die Sparmaßnahmen der Regierungen daher ab. (rg)

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