BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat Ungarn wegen dessen angeblich fehlenden Fortschritten bei der Bekämpfung des Haushaltsdefizites mit Sanktionen gedroht. Demnach könnten dem Land mehrere Milliarden Euro Fördergelder entzogen werden. Gegen Belgien, Zypern, Malta und Polen will die EU dagegen nicht vorgehen.
Zwar werde die Regierung in Budapest die Schuldengrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2011 und 2012 einhalten und erst 2013 leicht überschreiten, dies sei jedoch auf einmalige Staatseinnahmen zurückzuführen, heißt es aus Brüssel.
Konservative Regierung soll Gesetze ändern
Währungskommissar Olli Rehn sagte, die EU werde jetzt erstmals die „schlagkräftigen Instrumente“ einsetzten, mit denen das „Vertrauen in die öffentlichen Finanzen“ wiederhergestellt werden soll.
Ungarn wäre damit das erste Land, dem Fördergelder aus dem sogenannten Kohäsionsfonds gestrichen würden, die besonders finanzschwachen EU-Staaten zur Verfügung stehen. Griechenland und Portugal waren die Zuschüsse trotz deutlich höherer Verschuldung dagegen nicht aberkannt worden.
Deutscher Journalistenverband will Ungarn die Gelder kürzen
Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán steht seit Monaten wegen der am 1. Januar in Kraft getretenen neuen Verfassung in der Kritik. Erst in der vergangenen Woche hatte die Kommission Ungarn mit „scharfen Sanktionen“ gedroht, wenn diese nicht mehrere Gesetze zur Unabhängigkeit der Zentralbank und des Verfassungsgerichtes nach dem Willen der EU ändere.
Unterdessen hat auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) gefordert, mögliche Finanzhilfen für Ungarn an eine Änderung der Pressegesetze zu koppeln. Mit der Einführung des Mediengesetzes und der Schaffung einer angeblichen „Zensurbehörde” Anfang vergangenen Jahres sei die Pressefreiheit in Ungarn faktisch abgeschafft worden, beklagte DJV-Chef Michael Konken.(ho)
