BRÜSSEL. In Belgien ist am Wochenende das vom Parlament beschlossene Burkaverbot in Kraft getreten. Damit ist es künftig allen Personen untersagt, in der Öffentlichkeit ihr Gesicht zu verschleiern. Bei Verstößen dagegen droht eine Geldstrafe von bis zu 137 Euro.
Das Gesetz war im April vom belgischen Parlament mit 129 Stimmen angenommen worden. Ein Parlamentarier hatte sich gegen die neuen Regelungen ausgesprochen. In dem Land tragen Schätzungen zufolge bis zu 300 Frauen die islamische Ganzkörperverschleierung, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Unterdessen haben zwei Musliminnen angekündigt, gegen die neuen Regeln vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Das Gesetz sei ein „Frontalangriff auf die muslimische Welt“, kritisierte die Anwältin der Klägerinnen. Eine der beiden Frauen war vor 13 Jahren zum Islam konvertiert, die zweite stammt aus Marokko.
Europarat fordert mehr Toleranz
Bereits im Vorfeld hatte der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Thomas Hammarberg, das belgische und französische Burkaverbot scharf kritisiert: „Statt diesen unglücklichen Diskurs zu befördern, sollten Regierungen und politische Führer lieber resoluter gegen Verbrechen vorgehen, die aufgrund von Vorurteilen begangen werden, oder gegen die Diskriminierung von Minderheiten.“
Das Verbot der Burka sei eine „traurige Kapitulation gegenüber Vorurteilen von Fremdenhassern“, warnte Hammarberg. Der Staat dürfe die Frauen nicht stigmatisieren, sondern müsse vielmehr ihr Recht auf „Respekt des Privatlebens sowie der persönlichen Identität“ schützen.
Im April dieses Jahres war das Tragen der islamischen Vollverschleierung in Frankreich verboten worden. Seitdem hätten etwa einhundert Frauen dagegen verstoßen, teilte das französische Innenministerium nach einem Bericht des Spiegels mit. (ho)
