Obwohl der AfD sechs Ausschußvorsitze zugeteilt wurden, erhielten die von der Fraktion nominierten Kandidaten erneut keine Mehrheit. Damit bleiben wesentliche Vorsitze – wie die Ausschüsse für Haushalt, Inneres und Recht – unbesetzt. Sie werden künftig kommissarisch vom ältesten Mitglied geleitet. Im Vorfeld der Wahl einigten sich die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei auf die Verweigerung ihrer Stimmen für die AfD-Kandidaten. Die AfD reagierte empört und bezeichnete den Vorgang als „Farce“. Die Medienlandschaft kommentierte das Fernhalten der AfD von den Ausschußvorsitzen mit gemischten Reaktionen.

Die Zeit betitelt einen Beitrag von Alan Posener mit „Ein AfD-Boykott hilft nicht“. Zwar sei die AfD gefährlich, „aber sie zum Opfer einer Dauerblockade der anderen Parteien im Bundestag zu machen, ist unklug. Das zeigt die Geschichte des Parlaments“. Er stellt sich die Frage, ob „die AfD auch durch die politische Arbeit im Bundestag gezähmt oder aber entlarvt und bloßgestellt und durch die Mischung beider Techniken entzaubert werden“ kann wie einst ein Joschka Fischer, Linken-Politiker und Nazis nach dem Dritten Reich. Posener setze „auf die demokratische Reife der politischen Klasse und die Stärke der demokratischen Institutionen“, da „ein Dauerboykott der AfD mehr nützt als schadet – und der Demokratie mehr schadet als nützt“.

„Demokratie ohne AfD ist machbar – aber falsch“, meint Jost Müller-Neuhof vom Tagesspiegel. Er mahnt: „Es ist wichtig, daß die Ausschüsse funktionieren. Hier, abseits des Plenums, werden die Kompromisse geschmiedet, die für eine gelingende Demokratie unerläßlich sind. Das bedeutet mitunter auch, auf Bedenken der Opposition einzugehen; gute Gesetzgebung soll länger überdauern als eine Legislaturperiode, nach der eine neue Regierung alles beendet, was die vorangegangene gerade erst begonnen hat.“

„Welt“: Abwehrkoalition gegen die AfD

Als „souveränen Traditionsbruch“ bezeichnete der Welt-Chefredakteur Jacques Schuster den Vorgang. „Es nährt sich aus dem Traditionsbruch, den die Bundestagsfraktionen in einer Abwehrkoalition gegen die AfD begehen. War es bis vor wenigen Jahren noch Sitte, jeder Partei im Bundestag nach ihrer Stärke eine bestimmte Zahl an Ausschußvorsitzen zuzuweisen, so gilt diese Regel nicht mehr – obwohl sie sich bewährt hat. Sie zeugte von Selbstsicherheit und versinnbildlichte den Grundgedanken der Demokratie: Die Demokratie ist ein System, in dem Parteien Wahlen verlieren können. Demokratien beruhen folglich auf der Annahme, daß aus Minderheiten einmal Mehrheiten werden können, gegenwärtige Mehrheiten deshalb Minderheiten so behandeln sollten, wie sie selbst behandelt werden wollen, wenn sie dereinst zur Minderheit werden.“

Jasper von Altenbockum rügte die Nicht-Wahl der AfD-Kandidaten in der FAZ als „Strafaktion gegen die eigenen Prinzipien“. Auch er verwies darauf, daß es kein Recht gebe, gewählt zu werden. „Dennoch: Die Sonderbehandlung der AfD-Fraktion hat den Charakter einer Strafaktion und wird Anlaß für die Partei sein, in Selbstmitleid zu schwelgen. Nicht ohne Erfolg.“

„Nius“: Mobbing beerdigt die Demokratie

Für Gareth Joswig von der taz ist die Frage nach Ausschußvorsitzen für die AfD „überflüssig bei einem Blick auf das parlamentarische Treiben der AfD in der Vergangenheit“. Er verweist auf Skandalfälle einzelner AfD-Mitglieder und resümiert: „Die AfD ist keine normale Oppositionspartei – man sollte sie also nicht wie eine solche behandeln. Als Opfer inszeniert sie sich sowieso. Die Fälle zeigen aber: Ihre Abgeordneten hält man am besten so weit wie möglich von sensiblen Positionen in sämtlichen Ausschüssen fern – vor allem aber von sicherheitspolitisch relevanten.“

Nius–Politikchef Ralf Schuler warnt: „Durch Mobbing wird man die AfD nicht los, sondern beerdigt die Demokratie. In den Augen vieler Bürger ist es das Gegenteil von fair und demokratisch, sondern wird als fortgesetztes Foulspiel etablierter Machteliten gesehen, die sich unliebsame Mitbewerber vom Hals halten wollen. Die Rutschbahn führt abwärts aus den Höhen der Demokratie in die Tiefen des Parteienklüngels.“

>> Den JF-Kommentar „Gesichert willkürlich“ zur Ausgrenzung der AfD finden Sie hier. (rsz)