BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine „umfassende Ausgabenüberprüfung“ im Sozialbereich angekündigt. „Wir werden auch sehr kritisch zu überprüfen haben, in welchem Umfang wir noch Fördermittel zur Verfügung stellen“, sagte er bei einer Rede auf dem Kommunalkongreß des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. „Wenn alles gleichzeitig gefördert wird, dann ist es fast so, als wenn nichts gefördert wird.“

„Die Bundesrepublik Deutschland bleibt ein sozialer Rechtsstaat“, versicherte Merz. „Daß wir aber jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent über Jahre hin bei der Jugendhilfe, bei der Eingliederungshilfe sehen – das ist so nicht länger akzeptabel.“ Der „Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte“ müsse Rechnung getragen werden.

Zugleich kündigte Merz an, den Bundesländern und Kommunen finanzielle Unterstützungen des Bundes wesentlich bürokratieärmer zukommen zulassen. Der CDU-Vorsitzende versprach ihnen mehr Entscheidungshoheit bei der Auswahl, welche Projekte sie mit den Geldern fördern wollen. Die Projekte sollen aber „vernünftig ausgesucht“ werden. Es sei wichtig, „da anzusetzen, wo es wirklich hilft – wo es für die Bürgerinnen und Bürger einen erkennbaren Mehrwert, einen Fortschritt gibt“, bekräftigte Merz.

Merz drängt auf Digitalisierung und Deregulierung

Die Bundesregierung wolle die bestehenden Probleme Deutschlands „im Schulterschluß mit den Gemeinden und mit den Ländern“ lösen, versprach der Kanzler. Die Herausforderungen seien „Überregulierung, lähmende Prozesse, ein immer größer werdender Investitionsstau, Rückstand bei der Digitalisierung und zudem eine Überfrachtung der Städte und Gemeinden mit immer neuen Aufgaben“.

Dafür seien mehr Investitionen in die Infrastruktur notwendig. „Deutschland muß schneller, einfacher und digitaler werden“, drängte der Kanzler. Das 500 Milliarden Euro schwere Schuldenpaket, das noch vom alten Bundestag verabschiedet wurde, diene der erforderlichen Modernisierung.

Zuvor hatte der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), das Defizit der Kommunen auf 25 Milliarden Euro beziffert. Nun sei es wichtig, Schwellenwerte für Ausschreibungen abzusenken, um die Verfahren zu beschleunigen und die Bundesländer und Kommunen von überbordender Bürokratie zu entlasten. Dies gelte unter anderem auch für den schleppenden Wohnungsbau.

Neben beschleunigten Verfahren beim Wohnungsbau verlangte Merz eine Vereinfachung von Behördengängen, wodurch Städte und Gemeinden entlastet werden würden. Auf sie entfielen derzeit 80 Prozent der Verwaltungsleistungen in Deutschland. (rsz)