Viel Geld vom Klassenfeind

Die Weihnachtsfeier der Linksfraktion im Bundestag dürfte in diesem Jahr noch etwas üppiger ausfallen als in der Vergangenheit. Das zweistellige Ergebnis der Partei bei der Bundestagwahl spült ordentlich Geld in die Kassen der Kapitalismuskritiker. Rund eine Million Euro erhält die Linksfraktion nach Recherchen der JUNGEN FREIHEIT pro Monat im laufenden Haushaltsjahr. Laut der Bundestagsverwaltung steht der Fraktion ein monatlicher Grundbetrag in Höhe von 339.361 Euro zur Verfügung. Hinzu kommt eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 7.086 Euro – macht bei 76 Abgeordneten 538.536 Euro pro Monat. Zudem bekommt die Fraktion einen monatlichen Oppositionszuschlag von rund 105.000 Euro. Viel Geld für eine Partei, die sich dem Kampf gegen den Kapitalismus verschrieben hat und dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Linksextremisten setzt.

Zusätzlich verfügt jeder der 76 Abgeordneten der Linksfraktion über eine monatliche Mitarbeiterpauschale in Höhe von 14.700 Euro. Mit den daraus resultierenden über 1,1 Millionen Euro pro Monat läßt sich einiges Personal anstellen. Und wer die Beschäftigungspraxis der Linkspartei kennt, der weiß, daß auch so manche Berufsantifaschisten auf eine Anstellung hoffen dürfen. Erinnert sei beispielsweise an die niedersächsische Abgeordnete Dorothée Menzner, deren Sekretärin Regina Girod, verantwortliche Redakteurin der Verbandszeitung antifa der linksextremen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist (JF 15/08).

Künftig dürften allerdings noch eine ganze Reihe weiterer Mitarbeiter mit Verbindung zum Linksextremismus hinzukommen. Schließlich finden sich vor allem unter den neueingezogenen Abgeordneten der Linksfraktion aus dem Westen etliche Mandatsträger mit einer linksextremen politischen Vergangenheit. So zum Beispiel der über die Landesliste von Schleswig-Holstein eingezogene Jurist Raju Sharma. Der 45 Jahre alte Politiker war in früheren Jahren Mitglied in der von der DDR finanzierten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der ihr nahestehenden Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Zudem gehörte er dem Marxistischen Studentenbund (MSB) an. In die Linkspartei trat Sharma 2005 ein. Zuvor war er 13 Jahre lang SPD-Mitglied.

Ähnlich verhält es sich mit Cornelia Möhring, die ebenfalls über die schleswig-holsteinische Landesliste in den Bundestag einzog. Schon in ihrer Schulzeit habe sie sich als „Schulsprecherin für die Interessen der Schülerinnen und Schüler eingesetzt“, schreibt die Diplom-Sozialpädagogin auf ihrer Bundestagsseite im Internet. Nach einem Studium mit den Schwerpunkten Organisationssoziologie und Sozialpsychologie folgte ein Aufbaustudium der Sozialökonomie, bei dem sie sich auf „‘Feministische’ Forschung und Frauenarbeit“ konzentrierte. Was die 49jährige nicht schreibt: Auch sie war Mitglied der SDAJ. Nach Angaben des ehemaligen Vorsitzenden der Plöner Kreistagsfraktion der Linkspartei, Harry Bleckert, studierte Möhring zudem „auch als DKP-Mitglied in Moskau“.

Aber nicht nur aus Schleswig-Holstein, auch aus anderen Bundesländern kommen Bundestagsabgeordnete der Linkspartei mit DKP-Vergangenheit: So zum Beispiel Herbert Behrens aus Niedersachsen, der der kommunistischen Partei von 1970 bis 1989 angehörte, Matthias Birkwald aus Nordrhein-Westfalen und Sabine Leidig, die von 1982 bis 1991 Mitglied der DKP war.

Mit Christine Buchholz zog auch ein ehemaliges Mitglied der linksradikalen Organisation Linksruck in den Bundestag ein. Die Organisation löste sich im September 2007 auf, um anschließend im zur Linkspartei gehörenden marxistischen Netzwerk „marx21“ aufzugehen. Buchholz ist Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Linken. Mit Nicole Gohlke aus Bayern gehört zudem eine weitere neue Abgeordnete dem Netzwerk „marx21“ an.

Ein überzeugter Parteigänger ist auch der über die Landesliste Baden-Württemberg eingezogene Abgeordnete Richard Pitterle. Der Sohn eines Sudetendeutschen und einer tschechischen Mutter trat bereits 1990 der PDS in Baden-Württemberg bei und baute dort die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung auf. Bereits mit 15 wurde der heute 50jährige Mitglied der linksextremen VVN-BdA. Als Vorsitzender der Organisation im Kreis Böblingen bekämpfte er nach eigenen Angaben lange Jahre „alte und neue Nazis“.

Zu den bekannteren neuen Parlamentariern der Linkspartei gehört neben der Vorzeigekommunistin Sahra Wagenknecht auch der nordrhein-westfälische Abgeordnete Andrej Hunko, der im April für Schlagzeilen sorgte, als er öffentlich zu „sozialen Unruhen“ aufrief. Hunko findet sich unter den frischgebackenen Abgeordneten der Linkspartei in bester Gesellschaft. Auch Kathrin Vogler, ebenfalls aus NRW, rief Ende April auf ihrer Internetseite unter dem Motto „Unruhe ist erste Bürgerpflicht“ zu sozialen Protesten auf.

Man darf gespannt sein, wie es der Linksfraktion und dort vor allem den professionellen Altkadern aus SED und PDS gelingt, ihre sektiererischen Genossen aus dem Westen zu integrieren. Spannend wird allerdings auch, wie Union und FDP mit der Linken im Parlament umgehen. Schließlich haben die Koalitionspartner gerade erst angekündigt, konsequenter gegen den Linksextremismus in Deutschland vorgehen zu wollen.

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles