Murswiek: „Das ist ein epochales Urteil!“ / Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat als Anwalt von Peter Gauweiler das spektakuläre Lissabon-Urteil erfochten

„Mit diesem Urteil ist ein europäischer Bundesstaat nicht mehr möglich. Nun ist klar, daß die souveräne Staatlichkeit Deutschlands zu den unabänderlichen Verfassungsgütern gehört (…) eigentlich müßte das Urteil ein Erdbeben auslösen!“, erklärte der bekannte Verfassungsrechtler Professor Dietrich Murswiek, der Bevollmächtigte von Peter Gauweiler im Lissabon-Prozeß, in einem Interview mit der am Freitag in Berlin erscheinenden Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (JF).

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe sich mit diesem Urteil zu einem Gegenspieler des Europäischen Gerichtshofs und einem Wächter über die enge Auslegung des Lissabon-Vertrags aufgeschwungen, um die EU in ihre Kompetenzgrenzen zu verweisen, so Murswiek. Das Urteil werde für die Entwicklung der europäischen Integration auf viele Jahre, vielleicht Jahrzehnte, die rechtlichen Maßstäbe setzen.

Geht von dem Lissabon-Vertrag jetzt noch eine Gefahr für die deutsche Souveränität aus? Murswiek meint dazu: „Wenn Lissabon ein Tiger war, der zum Sprung auf die nationale Souveränität ansetzte, dann haben wir ihm die Zähne gezogen. Er kann jetzt nur noch fauchen oder uns umrempeln – wenn wir, daß heißt vor allem das Bundesverfassungsgericht, nicht standhaft genug sind.“

In der Vergangenheit wurden immer wieder Stimmen laut, die einen Volksentscheid der Deutschen über den Lissabon-Vertrag gefordert haben. Dazu erklärt Murswiek abschließend: „Juristisch brauchen wir ihn nicht. Da sich aber Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung als nicht ausreichend verantwortungsbewußt erwiesen haben, wäre es politisch und moralisch notwendig, nun dem deutschen Volk die Entscheidung zu überlassen.“

Das ganze Interview lesen Sie heute ab 17 Uhr auf: www.jungefreiheit.de

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