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Hängepartie

Die Berliner CDU bemüht sich intensiv darum, den Islamkritiker René Stadtkewitz in der Partei zu halten. Stadtkewitz, der Mitglied im Abgeordnetenhaus ist, hatte am Wochenende seinen Austritt aus der Partei und der Fraktion erklärt. Hintergrund ist der Streit um eine geplante Podiumsdiskussion zum Islam und zur Integration, die Stadtkewitz, der auch Mitglied der islamkritischen Organisation Pax Europa ist, mitorganisiert hatte. Vor allem die langjährige Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) hatte an der Veranstaltung scharfe Kritik geäußert.

Stadtkewitz, der sich derzeit gegenüber der JF nicht äußern will, wirft der Partei- und Fraktionsführung mangelnde Unterstützung vor, zumal er bereits in der Vergangenheit infolge der Benennung von Integrationsdefiziten „viele schmerzhafte und verletzende Erfahrungen“ gemacht habe, beschimpft und bekämpft worden sei, schreibt er in seinem Austrittsschreiben. Stadtkewitz hatte sich bei den Protesten gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Heinersdorf engagiert. 2006 verübten vermutlich linksextreme Täter einen Anschlag auf sein Wohnhaus.

Stadtkewitz wirft John vor, sie habe sich gegen die Veranstaltung gestellt, da sie aufgrund ihrer mehr als 20jährigen Tätigkeit als Ausländerbeauftragte in höchstem Maß mitverantwortlich für die Situation in Berlin sei. Offensichtlich habe sie die Gefahr gesehen daß „eine solche Veranstaltung zugleich entlarvt, mit welcher Naivität und mangelnder Weitschicht Frau John ihr Amt ausgeführt hat“. Aufgrund der Kritik hätten bereits zwei der Referenten abgesagt. „Ich denke aber, daß es notwendig ist, daß gerade die Berliner CDU – ohne Furcht vor der Aufdeckung eigener Fehler der Vergangenheit – Integrationsprobleme deutlich benennen, ihr politisches Handeln der aktuellen Lage anpassen und gleichzeitig den Berliner Senat zum Umsteuern treiben muß“, fordert Stadtkewitz. „Das Wegsehen, Abducken und Schönreden können wir uns nicht mehr leisten!“

Hinter den Kulissen wird nun fieberhaft versucht, den profilierten Abgeordneten zum Verbleib in der Partei zu bewegen. Erst im September hatte der Abgeordnete Rainer Uecker die Fraktion verlassen.

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