Interne Querelen statt Totengedenken

Schon seit Jahren sehen sich Initiatoren und Betreiber der Gedächtnisstätte für die deutschen Opfer von Krieg und Vertreibungen im sächsischen Borna (JF 12/07) mit schweren Vorwürfen von Politikern und Medien konfrontiert. Nun macht der Trägerverein Gedächtnisstätte e.V. mit internen Querelen von sich reden. Seit seiner Eröffnung im Jahr 2006 muß der Gedenkort, ein kreisförmiger Platz, um den sich zwölf Granitwände für die verschiedenen Opfergruppen gruppieren, mit dem Vorwurf leben, er diene als „Treffpunkt von Neonazis“, zu denen die Gedenkstättenleitung enge Kontakte pflege. Dabei wird meist auch auf das Umfeld des Trägervereins verwiesen, dessen Vorsitz mit Ursula Haverbeck-Wetzel über längere Zeit eine gerichtlich verurteilte Holocaust-Leugnerin geführt habe. Hinzu kamen Vorwürfe, daß ein Gedenken, welches lediglich „deutsche Opfer“ berücksichtige, „historisch einseitig“ sei. Nun können sich die Kritiker durch einen schweren Konflikt zwischen den Leitern der Gedächtnisstätte bestätigt fühlen. Dabei geht es um die Frage, ob Funktionäre und Mitglieder der NPD stärker in die Aktivitäten der Gedächtnisstätte eingebunden werden sollen und diese für eigene Veranstaltungen nutzen dürfen. Während deren Eigentümerin, Gisela Limmer, mehrfach der Partei ein solches Engagement erlaubte, warnte der wissenschaftliche Leiter der Gedächtnisstätte, Peter Hild, vor einer zu großen NPD-Nähe. Seine Bedenken wurden von der Mehrzahl der Vorstandsmitglieder der Gedächtnisstätte nicht geteilt. Nachdem es zu keiner Einigung kam und der Verein Hild mitteilte, daß aufgrund finanzieller Schwierigkeiten die Voraussetzungen für eine bezahlte Weiterbeschäftigung nicht mehr gegeben seien, wurde Anfang August sein Arbeitsvertrag zum 31. Oktober 2008 aufgelöst. Hild bot an, künftig ehrenamtlich weiterzuarbeiten. Doch diese Planungen zerschlugen sich schnell, als gegen Hild unter anderem der Vorwurf erhoben wurde, er habe Spendengeld unterschlagen. Kurz darauf wurden Hilds Arbeitsräume durchsucht. Dabei wurden auch persönliche Korrespondenzen eingesehen und eingezogen. Gegen Hild wurde ein Hausverbot ausgesprochen. „Parteiunabhängiger Patriot“ Wenige Tage darauf berichteten Medien, die NPD wolle die Gedächtnisstätte in Borna übernehmen und habe gegen Hild interveniert. Als Reaktion auf die Vorwürfe initiierte die sächsische NPD eine breite Kampagne gegen Hild, dem sie vorwirft, die Partei als „Sündenbock“ für dessen „eigenes, massives Fehlverhalten“ zu mißbrauchen. Die NPD habe „zu keinem Zeitpunkt“ beabsichtigt, die Gedächtnisstätte in Borna zu vereinnahmen oder gar zu übernehmen. Diesbezügliche Vorwürfe Hilds seien „vollkommen aus der Luft gegriffen“. Die NPD wies jegliche Schuld an der Entlassung Hilds zurück. Darüber hinaus wirft die NPD Hild „Heuchelei“ bei seinem eigenen Bemühen um „parteipolitische Neutralität“ vor. Denn Hild habe im Verlauf seiner Tätigkeit für die Gedächtnisstätte enge Kontakte zur Partei gehabt. So sei etwa ein halbes Dutzend Anrufe beim Parlamentarischen Berater der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Olaf Rose, nachweisbar, bei denen dieser von Hild um Rechercheunterstützung gebeten wurde. Hild inszeniere damit ein „sattsam bekanntes Distanzierungsgebaren als Ablenkungsmanöver, für das sich die NPD am besten zu eignen scheint“. Hild bestreitet unterdessen massiv eine Nähe zur NPD und bezeichnet sich vielmehr als „bewußt parteiunabhängiger Patriot“. Entgegen den Behauptungen der Partei habe er sich „niemals auf eine NPD-Arbeitsstelle oder einen NPD-nahen Posten beworben“. Zudem droht Hild all denjenigen Mitarbeitern der Gedächtnisstätte mit juristischen Konsequenzen, die sich am „Rufmord“ gegen seine Person beteiligt hätten. Ebenso sollten sich all jene gerichtlich zu verantworten haben, die auf den bloßen Verdacht auf Unterschlagung von Spendengeldern neben den dienstlichen auch seine „privaten, nicht öffentlichen Unterlagen“ „durchschnüffelt“ und „weitergegeben“ hätten. Auch „der Bruch des Fernmelde- und Postgeheimnisses sowie des Vertrauens werden Folgen haben“, kündigte Hild an.

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