Amerikanische Interessen

Lissabon scheitert, so what?“, sagte Hans-Ulrich Klose, Vizechef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, in einer Diskussion mit der US-Konsulin Genevieve Libonati vor der Hamburger Europa-Union. Es gibt kein europäisches Staatsvolk, daher sei die EU auch kein staatsrechtliches, sondern ein völkerrechtliches Konstrukt, so der SPD-Politiker weiter. Ohnehin hätte er seit 1990 eine Re-Nationalisierungsphase erwartet. Schließlich hätten die osteuropäischen Staaten nicht ihre Souveränität gewonnen, um diese gleich wieder abzugeben. Obama würde von den Arabern als „Fast-Moslem“ angesehen, warnte der Zeit-Nahostkorrespondent Michael Thumann, der die Veranstaltung moderierte. Klose monierte, Obama kenne Europa kaum. Trotzdem vermute er, daß eine starke Mehrheit im Bundestag für ihn sei. Dabei gelte für ihn aber auch: „Amerikanische Interessen zuerst!“ McCain schätze er als verläßlich ein. Dessen Vorschlag, eine „Liga der Demokratien“ zu implementieren, sei jedoch „eine durch und durch schlechte Idee“. Ein Konflikt „Demokraten gegen Autokraten“ sei nicht im deutschen Interesse. Man brauche Rußland und China zur Lösung der globalen Probleme. Libonati setzte sich für eine starke Nato ein, die für Klose „das erfolgreichste Militärbündnis aller Zeiten“ ist. Einer Erweiterung um Georgien und die Ukraine erteilte er aber eine Absage. Man habe Moskau im Zuge der Wiedervereinigung versprochen, es nicht zu „umzingeln“. Beide waren sich darin einig, daß der Iran militärische Nuklearmacht werden will. Klose zeigte auf, daß es den „Mullahs“ vor allem um Sicherheit davor ginge, von „den großen dieser Welt nicht herumgeschubst zu werden“. Daher sei es nötig, dem Iran Sicherheitsgarantien zu geben, denn die westlichen Truppen im Irak, im Golf und in Afghanistan hätten dessen Sicherheitsbedürfnis verstärkt. Unsicher waren sich beide allerdings, ob eine solche Lösung auch Israels Zustimmung fände. Für den „derzeit gefährlichsten Ort der Welt“ hält Klose Pakistan. Dessen Führung hätte kein Interesse an einer Konfliktlösung in Afghanistan. Denn so lange das Gebiet im Fokus der Weltöffentlichkeit stehe, flössen auch die finanziellen Mittel. Er rechtfertigte den Bundeswehreinsatz am Hindukusch: „Wenn wir abziehen, sind in sechs Wochen die Taliban an der Macht“, und das sei nicht nur „eine Bedrohung für Afghanistan, sondern auch für uns.“ www.oeaw.ac.at

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