Noch nicht vom Tisch

Seit Monaten wird in der Großen Koalition heftig über die Betreuung von Kleinkindern gestritten. Die SPD fordert einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für über einjährige Kinder. Die Union dagegen plädiert für Wahlfreiheit und forderte zusätzlich finanzielle Unterstützung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen möchten. Anfang voriger Woche nun einigte sich die Koalition auf die Eckpfeiler des Krippenausbaus – doch der Streit ist damit noch nicht vom Tisch. Denn obwohl zwischen den Parteien jetzt in der Krippenfrage Konsens herrscht – bis 2013 sollen 750.000 Krippenplätze für unter Dreijährige geschaffen werden -, wird nun über das Betreuungsgeld für Eltern diskutiert. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, daß ein monatlicher Erziehungsbonus von 150 Euro pro Kind bereits beschlossen sei. Auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, daß es ein Betreuungsgeld geben wird. Dessen Höhe werde man allerdings erst später festlegen. Aus Sicht der SPD dagegen ist die „Herdprämie“ noch keine beschlossene Sache: „Ich halte das für eine Illusion, denn das Geld reicht dafür nicht“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, daß das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro nicht beschlossen sei, sondern lediglich geprüft werde. Doch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der mit seiner Partei das Betreuungsgeld als Erster vorschlug, stellte jetzt ein Ultimatum: „Für die CSU gibt es beides nur zusammen: Wenn zu Recht zwölf Milliarden in den Ausbau der Betreuung investiert werden und es einen Rechtsanspruch darauf gibt, muß im gleichen Gesetz ein Betreuungsgeld verankert werden“, schrieb Stoiber in einem Beitrag für die Bild am Sonntag. Auch wenn der Ausbau der Kinderbetreuung 2013 vollendet sei, würden immer noch 65 Prozent der Eltern ihre Kleinkinder selbst erziehen. Und diese Eltern setzten auf die Union – „sicher nicht auf Linkspartei und SPD, die das Betreuungsgeld als ‚Herdprämie‘ verspotten“, schreibt Stoiber weiter. „Die Union ist eine Familienpartei. Deshalb bestehen wir darauf, daß die Koalitionsvereinbarung aus der letzten Woche umgesetzt wird.“ Das von der CSU geforderte Betreuungsgeld für Kinder unter drei Jahren würde den Bund jährlich bis zu 2,1 Milliarden Euro kosten. Dafür ist nach Ansicht der SPD kein Geld übrig. Die vom Familienministerium veranschlagten zwölf Milliarden Euro für den Ausbau der Krippen hingegen scheinen vor allem der SPD-Spitze keine Probleme zu bereiten. An dem Finanzierungskonzept für die Kinderkrippen wird zwar noch gefeilt, doch steht fest, daß sich Bund, Länder und Kommunen die Kosten in Milliardenhöhe teilen werden. Offen ist allerdings noch, in welchem Verhältnis. Das Geld soll in eine noch zu gründende Krippenstiftung fließen. Auf diese Weise würde sich der Bund nicht nur an den Investitions-, sondern auch an den laufenden Betriebskosten beteiligen. Denn laut Verfassung ist der Bund eigentlich nicht für den Betrieb der Kitas zuständig. Unionsfraktionschef Volker Kauder bezeichnete das Stiftungsmodell deshalb als „optimal“. Es stelle sicher, daß sich der Bund an „dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligt“. Doch sei immer noch nicht sicher, woher der Bund das Geld letztendlich nehmen soll. Denn der Koalitionsgipfel vergangene Woche habe „alle Fragen der Finanzierung charmant offengelassen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, der Welt. Unstrittig ist lediglich, daß ein Teil der Summe aus Einsparungen beim Kindergeld aufgrund des Geburtenrückgangs kommen soll.

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