Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Drei Moskauer Optionen

Zwei Meldungen haben in Rußland unter Ökonomen und Finanzexperten anhaltende Diskussionen ausgelöst. Die eine besagt, daß die russische Zentralbank weitere Schritte in Richtung einer Liberalisierung des Kapitalverkehrs durchgeführt und damit weitere Voraussetzungen geschaffen hat, um ab 1. Juli diesen Jahres die volle Konvertierbarkeit des Rubel herbeizuführen. Die andere Nachricht ist, daß Rußland den Erdölhandel auf Rubel-Basis aufgenommen. Dazu sei eine Börse gegründet worden, die den Handel mit Öl, Gas und anderen Waren auf Rubelbasis organisiert. Das erste Termingeschäft für Erdöl der Marke „Urals“ wurde bereits mit Fälligkeit im Juli für den Preis von 1.751 Rubel (65,20 US-Dollar) pro Barrel abgeschlossen. Hintergrund sind entsprechende Ankündigungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die er in seiner „Botschaft an die Nation“ am 10. Mai machte. Die Rubel-Konvertierbarkeit sollte erst zum Januar 2007 erfolgen. Doch Putin wollte dieses Ergebnis wohl schon auf dem G8-Gipfel Mitte Juli in St. Petersburg vorzeigen. Denn bisher war Rußland das einzige Land der „Großen Acht“, das über keine Weltwährung verfügt. Damit soll es nun vorbei sein. War die terminliche Vorziehung politischen Überlegungen geschuldet, so liegen der Rubel-Konvertierbarkeit vor allem wirtschaftliche Erwägungen zugrunde. Russisches Erdöl ist bisher um fünf bis sieben Dollar billiger als Erdöl der Marke „Brent“. Putin hatte daher die Regierung beauftragt, darüber nachzudenken, wie diese Preisdifferenz auf ein Minimum reduziert werden kann. Mit dem neuen Handelssystem auf Rubelbasis ist offenbar der erste Schritt dazu vollzogen und ein eigener Erdölpreis festgelegt worden. Der Chef der Gesellschaft Troika Dialog und des Direktorenrates des russischen Handelssystems RTS, Jacques Der Megreditchian, wertet den Beginn der Termingeschäfte als Schritt in Richtung Aufwertung des russischen Erdölstandards. So soll zudem Geld russischer Investoren für den heimischen Markt mobilisiert werden. Neues Finanzsystem ohne die Dominanz einer Währung Sowohl der russische Finanzminister Alexej Kudrin als auch Vizepremier Dmitrij Medwedew – der als Putin-Nachfolger im Gespräch ist – sehen in einem konvertierbaren Rubel sogar eine neue internationale Reservewährung. „Die Welt von heute braucht ganz nachdrücklich ein sicheres Finanzsystem, und zwar ein System, in dem keine bestimmte Währung dominiert“, meint Kudrin. Es könne sich ein System herausbilden, „das auf mehreren Reservewährungen beruht“. Die GUS-Länder und Europa könnten ihre Gold- und Devisenreserven mit dem harten Rubel ergänzen. Das gelte aber insbesondere für China, das etwa 900 Milliarden – immer billiger werdende – US-Dollars akkumuliert habe. Doch die russischen Ölmagnaten sind an einer Rubel-Ölbörse nicht sonderlich interessiert. Für sie ist es leichter, im Ausland gegen Dollar zu verkaufen. „Wir brauchen bis zu zehn Jahre, bis der Rubel ein solches Maß an Konvertierbarkeit erreicht wie das britische Pfund“, erklärte Valerij Sobow, Mitglied des Bankenkomitees der Duma. Die Nesawissimaja Gazeta meint, die Konvertierbarkeit des Rubel sei Illusion. Doch der russische Rubel ist seit 15 Jahren auf dem Weg zur Konvertierbarkeit. 1989 führte die Außenhandelsbank die ersten offenen Geschäfte durch, bei denen russische Bürger sowjetische Rubel gegen US-Dollar kaufen konnten. Bei Verrechnungen im Handel und im Tourismus können schon seit langem Rubel gegen die Währungen der GUS-Länder, der Türkei und Chinas getauscht werden. In Rußland werden Rubel gegen US-Dollar und Euro eingewechselt. Allerdings bedeutet die volle Konvertierbarkeit, daß alle Einschränkungen für den Umtausch von Devisen für alle Kategorien von Geschäften entfallen. Einig sind sich alle, daß die Konvertierbarkeit des Rubel mit dem allgemeinen Niveau der Entwicklung der russischen Wirtschaft zusammenhängt. Einige Experten befürchten, daß die freie Konvertierbarkeit des Rubel die Möglichkeiten der russischen Zentralbank einschränkt, den Rubelkurs zu regulieren. Der Leiter der Agentur für strategische Analysen, Walerij Schtschegorzow, befürchtet, die Konvertierung würde zu weiterer Kapitalflucht führen. Andere vermuten das Gegenteil. Sicher wird die Einführung der Konvertierbarkeit des Rubel mit vielen Problemen verbunden sein. Insgesamt halten die meisten Experten den Schritt für unvermeidlich und sehen darin einen Weg, der Rußland einen würdigen Platz in der Weltwirtschaft verschafft. Die Frage aber, mit was für einem Staat wir es zu tun haben, wenn Rußland die volle Konvertierbarkeit des Rubels erreicht, bleibt offen. Wird Rußland ein in jeder Hinsicht kapitalistisches Land wie die USA, Deutschland oder Frankreich? Ist seine Integration in die Weltwirtschaft dann uneingeschränkt – mit allen Folgen der Globalisierung? Richtung Europa oder Asien – oder auf eigenem Weg Rußland müsse zwischen drei Orientierungen wählen: der vollen Ausrichtung auf die EU oder auf Asien – oder einen eigenen Weg gehen, der zwar vieles von Westeuropa übernehme, aber doch eigenständig bleibe, erklärte Wladimir Gutnik vom russischen Institut für Weltwirtschaft und internatonale Beziehungen kürzlich in Düsseldorf. Er deutete an, daß Rußland so den Zwängen der Globalisierung entgehen könne. Er meinte auch, die Entscheidung werde aber erst unter dem nächsten Präsidenten fallen. War der jetzige Schritt der Einführung der Rubelkonvertierbarkeit vielleicht schon der erste Schritt in die dritte Richtung? Prof. Dr. Wolfgang Seiffert war Direktor des Instituts für osteuropäisches Recht in Kiel. Er lehrte auch am Zentrum für deutsches Recht der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau.

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