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Von Liebesheirat keine Spur

Am Wochenende haben die Vor stände der PDS und der WASG grünes Licht für den Aufbau eines gemeinsamen „Linksbündnisses“ gegeben. Zunächst beschloß der PDS-Vorstand am Samstag, unter dem Namen „Demokratische Linke – PDS“ bei der eventuell vorgezogenen Bundestagswahl anzutreten und Mitglieder der erst vor wenigen Monaten gegründeten WASG auf sogenannten „offenen Listen“ kandidieren zu lassen. Sowohl der PDS-Politiker Gregor Gysi als auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine haben daraufhin ihre Bereitschaft signalisiert, als Zugpferde dieser Liste anzutreten. Am Sonntag traten dann die Mitglieder der Landesvorstände und des Bundesvorstands der WASG in Kassel zusammen und sprachen sich am Ende ihrer Sitzung ebenfalls mehrheitlich für das gemeinsame Bündnis mit der PDS aus. Den von der PDS kreierten Namen betrachtete man dort jedoch zunächst als Verhandlungsbasis und noch nicht als Ergebnis. Vorangegangen war auch ein Treffen von Vertretern beider Parteien mit dem Bundeswahlleiter. Augenscheinlich ist die Listenführerschaft der PDS die einzige Möglichkeit zur Wahlteilnahme des linken Bündnisses. Auf der Pressekonferenz der WASG teilte ihr Bundesvorsitzender Klaus Ernst mit, daß in der Namensfrage die hohe Identifikation des Kürzels PDS im Osten deren geringer Attraktivität im Westen gegenüberstehe. In der nächsten Zeit sollen alle Landesverbände des WASG Parteitage abhalten und über das weitere Vorgehen beraten; für den 3. Juli ist ein Bundesparteitag angesetzt, auf dem eine Urabstimmung der WASG-Mitglieder eingeleitet werden soll. Ihr Votum soll die letzte Entscheidungsinstanz für die Frage des Linksbündnisses darstellen. Die Beratungen während der Zusammenkunft seien nicht unkritisch gewesen, hieß es aus dem Vorstand der WASG. Allerdings habe es neben Kritik seitens der Basis auch Zustimmung gegeben. Rund 500 Neueintritte könne die Partei verzeichnen, seit über ein Zusammengehen mit der PDS beraten werde, sagte Sabine Lösing, die dem geschäftsführenden Vorstand der WASG angehört. Es gehe nicht um eine Fusion, sondern um den „Aufbau einer starken Linken in Deutschland“, sagte Lösing. Ihr Kollege Thomas Händel ergänzte, Ziel sei nicht ein Aufgehen der WASG in der PDS; die neue Partei wolle gerade an ihrem „Westakzent“ festhalten. Neben der Bündnisfrage ging es in den Beratungen vom Sonntag auch um die inhaltliche Positionierung der WASG. Ihre hauptsächliche Ausrichtung gilt dem Thema „Kampf gegen Arbeitslosigkeit“, der Rücknahme der Steuersenkungspolitik und der „Hartz IV“-Reformen, dem Aufbau einer Bürgerversicherung und dem Ausbau von Mitbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer. Außerdem möchte sich die SPD-Abspaltung für „Chancengleichheit in der Bildung“ aussprechen und für eine vermehrte Ganztagsbetreuung an Schulen plädieren. Außenpolitisch soll nach ihren Vorstellungen „Deutschland wieder ein verläßlicher Partner in der internationalen Friedenspolitik“ werden und Europa „mehr als eine Freihandelszone“ sein. Wagenknecht verweist auf inhaltliche Unterschiede Keineswegs überwunden sind die Widerstände in beiden Parteien, die sich gegen das gemeinsame Antreten richten. Prominenteste Nein-Sagerin in der PDS ist das Bundesvorstandmitglied Sahra Wagenknecht, die am Samstag als einzige gegen das Bündnis stimmte. Nach Meinung der Vorsitzenden der Kommunistischen Plattform bestehe ein zu großer Unterschied zwischen der „Sozialstaatspartei WASG“ einerseits und der PDS andererseits, die eine „sozialistische Partei mit antikapitalistischer Perspektive“ sei. Unmut regte sich auch bei anderen führenden Funktionären wie dem Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern Helmut Holter (PDS). Die Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Rosemarie Hein, plädierte für die Beibehaltung des Kürzels PDS, da ohne dieses Markenzeichen ein Einzug in den Bundestag unwahrscheinlich sei. Dies sieht ein Teil der Basis der WASG genau andersherum. Besonders in Nordrhein-Westfalen wird die Annäherung an die PDS mit dem Hinweis auf deren diktatorische Vergangenheit. Besondere Vorbehalte hegen die Berliner WASG-Mitglieder, die der PDS zum Teil früher angehört hatten. Ihnen mißfällt, daß in der Hauptstadt die PDS am Senat beteiligt ist und daher dort auch für „eine Politik der Sozialkürzungen“ stehe. Umgekehrt fragte der Berliner Vorsitzende der PDS, Stefan Liebich, in der Berliner Morgenpost: „Warum sollten wir mit der WASG zusammengehen, die zu großen Teilen aus enttäuschten Ex-PDS-Mitgliedern besteht und Rot-Rot abschaffen will?“

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