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Republikanern droht Ungemach

Den nordrhein-westfälischen Republikanern (REP) droht Ungemach von Seiten der Behörden: In einigen Landkreisen wollen die Wahlausschüsse Direktkandidaten der Rechtspartei nicht zur Landtagswahl am 22. Mai zulassen, weil die REP angeblich Unterstützer-Unterschriften erschlichen oder sogar gefälscht haben sollen, so die Vorwürfe. Um in einem Wahlkreis zugelassen zu werden, brauchen die Kandidaten von Parteien, die nicht im bisherigen Landtag vertreten sind, mindestens 100 Unterstützer, die auf einem Formblatt für einen Kreiswahlvorschlag unterschreiben müssen. Den REP wird unterstellt, einige ihrer Wahlhelfer hätten diese Unterstützung erhalten, indem sie vorgaben, die Unterschrift gelte zugunsten einer Initiative für härtere Strafen gegen Sexualstraftäter. In etwa 30 Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens, unter anderem in Krefeld, Mülheim, Düsseldorf, Oberhausen und Bielefeld, werde entsprechenden Hinweisen nachgegangen, zitiert der WDR eine Sprecherin des Innenministeriums. Alle lokalen und regionalen Medien und Zeitungen berichteten in den vergangenen Wochen von diesen Manipulationsvorwürfen gegen die Rechtspartei. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung meldet, daß in Duisburg der Staatsschutz gegen die Partei ermittelt und erst Ende der Woche endgültig über ihre Zulassung befunden wird. In Arnsberg und Aachen sei jeweils die Staatsanwaltschaft mit den Vorwürfen befaßt, in Mülheim habe der Kreiswahlausschuß die REP nicht zugelassen, in Düren dagegen hätten sich die Vorwürfe nach einer telefonischen Nachfrage bei den Unterstützern nicht erhärtet. In verschiedenen Gemeinden des Landes bekamen die Unterstützer der Republikaner ein Schreiben des Kreiswahlleiters, in dem von möglichen „Unregelmäßigkeiten“ bei der Unterschriftensammlung die Rede ist: „Von der Unterstützung der Partei ‚Die Republikaner‘ bezüglich der Landtagswahl sei dabei nicht die Rede gewesen“, heißt es beispielsweise in einem Schreiben des Kreises Kleve. Die Adressaten werden „dringend um Mithilfe“ gebeten, sollten sie „animiert worden sein, eine Unterschrift (…) zu leisten, ohne über den wahren Zweck der Unterschrift informiert worden zu sein“. Die Republikaner sprechen nun von „Stasi-Methoden“, mit denen Mitarbeiter der Behörden versuchten, Unterschriftengeber unter Druck zu setzen und so den „Wahlantritt der Republikaner zu sabotieren“, erklärte die Landesvorsitzende Ursula Winkelsett. Man könne allerdings nicht ausschließen, so Winkelsett weiter, daß „der eine oder andere Unterstützer diesen undemokratischen Einschüchterungsversuchen nicht standhält“. Den Vorwurf der absichtlichen Täuschung bezeichnet die Partei als „absurd“, da der Zweck der Unterschrift deutlich aus dem Text des amtlichen Formblattes hervorgehe. Tatsächlich stehen im oberen Drittel eines solchen Formulars zweimal die Bezeichnungen „Unterstützungsunterschrift“ und „Kreiswahlvorschlag“ gedruckt; weiter heißt es im Text „Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift den Kreiswahlvorschlag der …“, wobei der Name der Liste und des Direktkandidaten handschriftlich einzutragen sind. Anzeige wegen falscher Verdächtigungen erstattet Nicht von der Hand zu weisen ist der Verdacht der betroffenen Partei, die Unterstützer könnten angesichts eines an sie persönlich gerichteten Behördenbriefes ihre Meinung geändert haben. Schließlich zeigen auch Umfragen im Vorfeld von Wahlen, daß Anhänger rechter oder als „rechtsextrem“ bezeichneter Parteien ihre Wahlabsichten gerne geheimhalten. Daher haben Mitglieder der Republikaner bereits Anzeige wegen falscher Verdächtigung gegen die betreffenden Behörden erstattet. Außerdem liegen mehrere eidesstattliche Erklärungen von Vertrauensleuten und Wahlhelfern der REP vor, in denen sie die Vorwürfe der Erschleichung oder Fälschung von Unterschriften zurückweisen. Im Kreis Oberhausen hat eine Beschwerde der Republikaner beim Kreiswahlausschuß gegen die Nichtzulassung durch den Kreiswahlleiter bereits zu einer Verzögerung der Briefwahl geführt. Eine abschließende Entscheidung, so meldet die Neue Ruhrzeitung, werde an diesem Freitag getroffen. Im Falle des Kreises Kleve hat der Kreiswahlausschuß den Listenvorschlag der Republikaner zugelassen, teilte eine Mitarbeiterin des Landrates auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Die Verdachtsmomente gegen die Partei hätten nach Meinung des Gremiums eine Nichtzulassung nicht gerechtfertigt. Unbeschadet dieser Tatsache ermittle jedoch die Staatsanwaltschaft auf Antrag des Kreises weiter gegen die Partei. Die Anfrage in Kleve nährt unterdessen den Verdacht, daß bei den Vorwürfen gegen die Republikaner nicht allein juristisches, sondern auch politisches Interesse im Spiel ist: Denn die „von verschiedenen Seiten“ erhaltenen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Unterschriftensammlung, die der Kreis Kleve in seinem oben zitierten Schreiben angibt, gehen tatsächlich nur auf einen einzigen Hinweis zurück. So bestätigte die Mitarbeiterin des Klever Landrats gegenüber der JF, daß die Verdächtigungen nicht vor Ort erhoben wurden, sondern lediglich eine Aufforderung von der im Düsseldorfer Innenministerium ansässigen Landeswahlleiterin Helga Block an die Behörden ergangen sei, die Unterschriftenlisten der Republikaner zu prüfen. Gegen die NPD waren zuvor bereits ähnlich lautende Vorwürfe erhoben worden, die sich, wie mittlerweile auch von den Medien vermeldet wird, als unzutreffend erwiesen haben. Selbst bei zurückhaltender Wertung ist bei diesen Fällen eine gewisse Tendenz in dieser offensichtlich von höchster Stelle vorgegebenen Vorgehensweise festzustellen. Dessenungeachtet hat der Landeswahlausschuß die Landesliste der REP zur Landtagswahl zugelassen. Um im Land kandidieren zu können, werden 1.000 Unterschriften benötigt, sofern eine Partei nicht bereits im Landtag vertreten ist. Von 18 eingereichten Listenvorschlägen (darunter die der im Landtag vertretenen CDU, SPD, Grünen und FDP) sind 15 angenommen worden: Neben den REP sind auf den Wahlzetteln unter anderem auch die NPD, die Partei Bibeltreuer Christen (PBC), die ÖDP sowie die neue Linkspartei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) vertreten. Sowohl die Familienpartei als auch die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (frühere „Schill-Partei“) konnten die notwendigen Unterschriften nicht vorweisen und wurden daher nicht zugelassen. Foto: Innenministerium in Düssseldorf, Sitz der Landeswahlleiterin: Hinweisen nachgegangen

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